Bundesminister Müller stellt Eckpunkte für Marshallplan mit Afrika vor

marshallplanBerlin – Bundesminister Dr. Gerd Müller hat heute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des deutschen Bundestages Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika vorgestellt. „Wir brauchen eine völlig neue Dimension der Zusammenarbeit mit Afrika. Wir wollen Reformpartnerschaften mit Reformchampions eingehen. Wer Korruption bekämpft, Steuersysteme aufbaut, in Bildung investiert und auf die Gleichberechtigung der Geschlechter setzt, kann mit mehr Unterstützung von uns rechnen.

Entwicklungspolitik allein ist aber nicht die Lösung. Afrika braucht Jobs, die nur die Wirtschaft schaffen kann. Wertschöpfung vor Ort statt Ausbeutung. Die Chancen in Afrika sind riesig, gerade auch für die deutsche Wirtschaft, erklärte Müller.“

Die Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika setzen den Beginn einer Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent. Die afrikanischen und europäischen Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik sind eingeladen, die in den Eckpunkten aufgezeigten Vorschläge und Lösungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Das Bundesentwicklungsministerium wird dazu eine Vielzahl an Veranstaltungen anbieten und lädt alle Interessierten zu einem Online-Dialog ein.

Zur Umsetzung des Paradigmenwechsels der deutsch-afrikanischen Zusammenarbeit wird das Bundesentwicklungsministerium reformorientierte Partnerländer stärker als bisher unterstützen. 20 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder für Afrika will das Ministerium zusätzlich in die Entwicklung dieser Länder investieren. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt so Anreize für eine eigenverantwortlich gestaltete nachhaltige Entwicklung.

2017 wird entscheidende Weichen in der Afrikapolitik stellen. Die Europäische Union arbeitet an einem neuen Afrikakonzept. Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Dabei geht es auch um illegale Finanzströme. Durch diese entgehen den Entwicklungsländern jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar. (bmz)

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