Archiv der Kategorie: Politik

DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)Sammlungen

AU-EU Gipfel in Côte d’Ivoire: in Abidjan trafen sich vom 29. bis 30. November mehr als 5.000 Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 55 afrikanischen und 28 europäischen Staaten im Rahmen des AU-EU Gipfels. Das zum fünften Mal stattfindende Zusammentreffen in der ivorischen Hauptstadt fand unter dem Titel „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ statt und sollte sich auf die Herausforderungen des demographischen Wandels in Afrika fokussieren. DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)Sammlungen weiterlesen

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen! weiterlesen

Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind

„Parlamente in Autokratien, das ist zunächst ein Widerspruch an sich“, schildert Dr. Anja Osei, Demokratieforscherin an der Universität Konstanz. Trotzdem gibt es sie, die sogenannten „elektoralen Autokratien“, und sie sind zahlreich: Länder, in denen gewählt wird, in denen formal demokratische Strukturen bestehen, die aber trotzdem faktisch von einem Alleinherrscher oder einer Familiendynastie regiert werden. Welche politische Funktion haben diese Parlamente in Autokratien? Sind sie nur eine Fassade oder haben sie tatsächliche Mitbestimmungsrechte? Sind sie möglicherweise gar zuträglich zu einer echten Demokratisierung des Landes? Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind weiterlesen

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“

Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie. Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ weiterlesen

Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region. Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterzeichnet Artikel ONE „Mund auf gegen Armut”

Bono & Carolin Kebekus unterzeichnen Artikel ONE

Berlin, 16. August 2017. Morgen empfängt der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz acht Jugendbotschafter/innen der entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Bei dem Treffen wird Schulz den „Artikel ONE“ unterzeichnen, die zentrale Petition von ONE zur Bundestagswahl 2017. Unter dem Motto „Mund auf gegen Armut” ruft ONE mit dem „Artikel ONE“ die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag dazu auf, sich bereits vor der Wahl für ein starkes deutsches Engagement im Kampf gegen extreme Armut und Hunger sowie für mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung auszusprechen. Außerdem fordert die Petition die zukünftige Bundesregierung dazu auf, sich für mehr Transparenz einzusetzen und Mädchen und Frauen in armen Ländern zu stärken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterzeichnet Artikel ONE „Mund auf gegen Armut” weiterlesen

Gabun / Jean Ping: « Wir sind für ein Gerechtigkeits-Wahrheits- und Versöhnungsproramm wie in Südafrika »

Jean Ping war mehrmals Minister unter Omar Bongo, dessen Sohn Ali 2009 Präsident wurde, kehrte 2016 der Regierungspartei den Rücken und stellte sich zur Präsidentschaftswahl. Er schätzt, 60% der Stimmen erhalten zu haben, wohingegen das offizielle Ergebnis ihm einen knappen Verlust bescheinigt. Ping, der den Wahlsieg der Präsidentschaftswahlen im August 2016 für sich beansprucht, besuchte kürzlich mehrere europäische Hauptstädte in seiner Sache. AFRICA live traf ihn in Berlin. Gabun / Jean Ping: « Wir sind für ein Gerechtigkeits-Wahrheits- und Versöhnungsproramm wie in Südafrika » weiterlesen