Kategorie-Archiv: Politik

Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten zurückschieben

hunko-utehaupts„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.  Weiterlesen

neues deutschland: über die deutsche Afrika-Politik

eurafricaBerlin (ots) – Es ist heiß in Nairobi und Minister Müllers Glas halb leer. Der Marshall-Plan für Afrika enthält fraglos wichtige und richtige Elemente: An den Eckpunkten Wirtschaftsinvestitionen und berufliche Bildung ist per se nichts auszusetzen. Afrika braucht sicher beides und Afrika braucht sicher auch in vielen Ländern eine bessere Regierungsführung, entwicklungsorientiertere Eliten und weniger Korruption.   Weiterlesen

Ärzte ohne Grenzen: Libyen ist kein sicherer Ort – „unmenschliche Flüchtlingspolitik“

Internierungslager in Libyen

Tripolis/Berlin, 3. Februar 2017. Angesichts unmenschlicher Bedingungen für Geflüchtete in Libyen kritisiert Ärzte ohne Grenzen die Pläne der EU, in Kooperation mit den libyschen Behörden die Fluchtroute nach Italien zu blockieren. Beim heute beginnenden informellen EU-Gipfel auf Malta beraten Staats- und Regierungschefs über diese Pläne. Teams von Ärzte ohne Grenzen leisten seit Juli 2016 medizinische Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern in Tripolis und Umgebung. Die Menschen werden willkürlich unter unmenschlichen und unhygienischen Bedingungen eingesperrt. Oft gibt es nicht genug Nahrung und sauberes Wasser und keinen Zugang zu medizinscher Versorgung.  Weiterlesen

Südsudan: AU muss endlich Sondergericht einsetzen – Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

suedsudanDie neu gewählte Führung der Afrikanischen Union (AU) muss den Kampf gegen Straflosigkeit im Südsudan verstärken und zur Ahndung der dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich ein Sondergericht einrichten. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in einem dringenden Appell an den neu gewählten Präsidenten der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat gefordert. Weiterlesen

Ghana 2017: nach der Wahl vor hohen Erwartungen

ghanaMit der Wahl vom 7.Dezember 2916 setzte Ghana seinen demokratischen Entwicklungsweg fort und schaffte diesen friedlichen Machtwechsel. Der bisherige Oppositionsführer der NPP, Nana Akufo-Addo wurde als neuer Staatschef gewählt und am 7. Januar 2017 als Präsident der Republik Ghana vereidigt. Seine eindeutige Ankündigung für das Land: „Stabilising economy will be my mayor prirority!“, denn Ghana will den Wechsel!  Weiterlesen

Dr. Herzberger-Fofana aus Erlangen, geboren in Mali und aufgewachsen im Senegal, tritt zur Bundestagswahl an

herzbergerBei der Aufstellungsversammlung der bayerischen „Bündis 90/ Die Grünen“ wurde die langjährige Sprecherin für Schule, Bildung, SeniorInnen, Asyl, Willkommenskultur, Migration und Integration und Initiatorin der Black History Weeks Erlangen zur Bundestagskandidatin für die Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlkreis gewählt.  Weiterlesen

neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union

eu-afrikaBerlin (ots) – 100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht freiwillig zurück, sondern werden – siehe die Abschiebung nach Afghanistan – bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. Weiterlesen