DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 15: Alt und Neu

Politische Gefangene im Sudan aus Haft entlassen: Am Dienstag hat der sudanesische Präsident Omar al-Bashir ein Dekret erlassen, wonach sämtliche politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen seien. Vor drei Monaten war es in Folge eines Protestes gegen steigende Lebensmittelpreise in Verbindung mit erhöhten Militärausgaben zu Massenverhaftungen gekommen, die große Empörung bei der Opposition und im Ausland hervorriefen. Dabei wurden hunderte Demonstranten in Khartum festgenommen, von denen bereits 80 im letzten Monat wieder freigelassen wurden.

Allerdings ist noch vollkommen unklar, wann und ob das Dekret vollumfänglich umgesetzt wird. Der Opposition zufolge sind nach wie vor ca. 50 politische Gefangene in Haft, darunter der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Mohamed Mokhtar al-Khatib. Al- Bashir regiert den Sudan bereits seit knapp 30 Jahren und ist in jüngster Zeit zu einem wichtigen, wenngleich umstrittenen Partner im Bereich der internationalen Terrorismusbekämpfung geworden.  Der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagte Präsident versucht derzeit, sich auf der internationalen Bühne als Förderer eines “nationalen Dialogs” zu profilieren. Dabei kündigte er unter anderem an, nicht für die im Jahr 2020 anstehenden Wahlen erneut kandidieren zu wollen, was aber von vielen nationalen und internationalen Beobachtern bezweifelt wird. (Deutsche Afrika Stiftung)

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