DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 37: Reibung und Elektrizität

Spannungen zwischen Opposition und Regierung in Tansania
Die Beziehung zwischen Regierung und Opposition in Tansania wird zunehmend angespannter. Kritiker werfen Präsident John Magufuli vor massiv gegen Oppositionelle vorzugehen und die Medienfreiheit zu beschneiden. Regelmäßig werden Vertreter der politischen Opposition, darunter auch Parlamentarier, von der Polizei verhaftet und aus nicht rechtskonformen Gründen für längere Zeit festgehalten. Der vergangene Freitag könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

Unbekannte hatten den Oppositionsführer Tundu Lissu von der Oppositionspartei Chadema auf dem Heimweg von einer Parlamentssitzung angriffen und durch Schüsse verletzt. Lissu, der sich auf dem Weg der Besserung befindet und allein dieses Jahr bereits sechsmal verhaftet wurde, gilt als einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten. Dieser verurteilte das Attentat und versprach eine rasche Aufklärung. Experten sehen in dem zunehmend autoritären Regierungsverhalten eine Reaktion auf die zuletzt schwindende Zustimmung für Magufulis Regierungspartei CCM. Während diese 2005 noch auf rund 80 Prozent der Stimmen kam, waren es bei der letzten Wahl 2015 „nur“ rund 58 Prozent. (Deutsche Afrika Stiftung)

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