DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 43: Enttäuschung und Hoffnung

Kenia wählt, Kenia wählt nicht …: In Kenia zeichnet sich bei der Wiederholung der Präsidentenwahl eine geringere Wahlbeteiligung ab, als allein durch den Boykott der Opposition erklärbar scheint. Nach einer ersten Schätzung der Wahlkommission IEBC belief sich die Wahlbeteiligung noch auf 48%, doch wurde diese kurz darauf vom Vorsitzenden Wafula Chebukati auf ca. 34% revidiert. In einigen Wahllokalen Nairobis und Mombasas lag die Wahlbeteiligung gar unter 15%.

Zwar trägt Präsident Uhuru Kenyatta nach derzeitigem Stand 96% der Stimmen davon, aber bliebe es bei insgesamt nur 6,5 Mio. Wählern, würde dies einen Stimmenverlust von mehr als 1,5 Mio. im Vergleich zur annullierten Wahl vom 8. August bedeuten. Damit müsste Kenyatta eine Legitimitätskrise fürchten. Die internationale Gemeinschaft brachte ihre Enttäuschung über den Unwillen zum politischen Dialog seitens Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga zum Ausdruck. Letzterer rief am Vorabend der Wahl die Transformation des Oppositionsbündnisses NASA in eine Nationale Widerstandsbewegung aus. Entsprechend kam es am Wahltag in den Hochburgen Odingas im Westen Kenias sowie in Nairobis Slums zu Unruhen. In Kisumu etwa errichteten Odingas Anhänger Straßenblockaden und verhinderten die Anlieferung von Wahlunterlagen an die Wahllokale, die erst gar nicht öffneten.

Die Wahl wurde daher in mindestens vier Regierungsbezirken (Counties) auf den morgigen Samstag verschoben. Ob die Bedingungen dort überhaupt eine Wahl zulassen, ist mehr als fraglich. Die Wiederholungswahl zeigt deutlich, dass viele Kenianer der politischen Machtspiele zwischen Regierung und Opposition müde sind und die ostafrikanische Nation dringend eines politischen Dialogs bedarf, um aus ihrer Krise herauszufinden. (Deutsche Afrika Stiftung)

HIER geht es direkt zum DAS Pressespiegel, wo Sie eine umfangreiche Linksammlung afrikapolitisch relevanter Nachrichtenbeiträge finden.