DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 44: Rückschritte und Fake News

Burundi verlässt Internationalen Strafgerichtshof: Als erster afrikanischer Staat ist Burundi aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgetreten und hat damit seine Ankündigung vom vergangenen Jahr umgesetzt. Von Seiten der burundischen Regierung wird als Grund für den Austritt das angeblich einseitige Vorgehen des Gerichts gegen afrikanische Machthaber vorgeschoben.

Die internationale Gemeinschaft kritisierte das Vorgehen Burundis scharf. So bezeichnete die EU den Austritt aus dem ICC als gravierenden Rückschritt, Amnesty International bezeichnete den Schritt als ein „Ausweichen vor der internationalen Strafjustiz“ und Human Rights Watch fügte gar an, Burundi entziehe sich jeglicher Rechenschaftspflicht für die stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Erst vor einigen Wochen hatten Berichte der Vereinten Nationen erneute diesbezügliche Vorwürfe erhoben, die u.a. hochrangige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Burundi betreffen. Der ICC wird seine Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die seit April 2016 laufen, dennoch fortsetzen. Es ist zu befürchten, dass nun weitere Länder dem Beispiel Burundis folgen. Zuletzt hatten Gambia und Südafrika ihre Austrittsabsichten widerrufen. (Deutsche Afrika Stiftung)

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