DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 5: Enttäuschung und Hoffnung

Kenia kommt nicht zur Ruhe: am Dienstag ließ sich der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga in einem symbolischen Akt vor Tausenden Anhängern in Nairobi zum “Präsidenten des Volkes” vereidigen. Die Regierung sprach bereits im Vorfeld von einem Akt des Hochverrats und westliche Diplomaten verurteilten am Donnerstag das Vorgehen scharf.

Der Veranstaltung fern blieben indes drei Spitzenpolitiker des Oppositionsbündnises NASA, darunter Odingas vermeintlicher “Vizepräsident”, was innerhalb der Opposition für Verstimmung sorgte. Doch auch die Regierung trägt mit ihrer harten Reaktion zur Verschärfung der Krise bei. Am Dienstag wurden die drei größten privaten Fernsehsender abgeschaltet, da sie mit der Live-Übertragung der Oppositionsveranstaltung die öffentliche Sicherheit gefährdet hätten. Obwohl der kenianische High Court am Donnerstag die Wiedereinschaltung der betroffenen Fernsehsender anordnete, blieben deren Kanäle auch am Freitagvormittag noch aus. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sorgt dabei national und international für Kritik. Die Regierung kündigte indessen eine Untersuchung der Vorfälle vom Dienstag an, an deren Ende die Verhaftung Raila Odingas stehen könnte. Auch zwei Monate nach der offiziellen Amtseinführung von Präsident Uhuru Kenyatta ist die politische Krise Kenias damit noch nicht ausgestanden.

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