Demonstration gegen alle Abschiebungen, So 11.02., Berlin Wedding

Unter dem Titel „Stop all deportations!“ ruft die Gruppe Stop Deportation Berlin zu einer Demonstration am Sonntag, 11.02.2018, um 14 Uhr, Leopoldplatz, Berlin-Wedding gegen alle Abschiebungen auf und fordert ein Bleiberecht für alle.

Abseits der Öffentlichkeit verschärft sich die Abschiebepraxis in ganz Deutschland, auch in Berlin. Während die meisten Menschen schlafen, verübt das deutsche Grenzregime seine rücksichtslose und gewaltvolle Praxis der Ausweisung. Für die Betroffenen hat diese Politik dramatische Folgen, denn an jenen Orten drohen ihnen extreme Armut, Gefangenschaft, Zwangsarbeit, Verfolgung und soziale Ausgrenzung, Krieg, Folter oder Tod.

Entgegen der Versprechungen im Koalitionsvertrag, schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung immer noch massiv ab. Abschiebungen, um straffällig gewordene und andere unerwünschte Menschen loszuwerden, werden zum Allheilmittel gegen politische und soziale Missstände ernannt. Sogar für freizügigkeitsberechtigte EU-BürgerInnen wurden Abschiebungen in Betracht gezogen – weil sie zu arm und obdachlos waren. Aus Berlin wird abgeschoben nach Tschechenien und Pakistan, wo sich die Menschenrechtssituation zunehmend verschlechtert, nach Norwegen, von wo selbst Kinder und Familien nach Afghanistan abgeschoben werden und in den Balkan, wo RomNja systematisch ausgegrenzt werden.

Anna, Mitglied der Gruppe, ergänzt: „Abschiebungen stellen das brutalste Mittel staatlicher sozialer Ausgrenzung dar. Legitimiert durch Rassismus, Nationalismus und eine Abwertung von armen Menschen, werden Menschen komplett fremdbestimmt und zwangsweise in Länder gebracht, von denen sie offensichtlich einen Grund hatten, zu gehen.“

PolizistInnen durchsuchen Privatwohnungen, kommen oft in Zivilkleidung. Verhaftungen finden teilweise unerwartet bei Terminen mit der Ausländerbehörde statt. Familien werden getrennt und es gibt Berichte von Menschen, die abgeschoben wurden, bevor ihr Asylverfahren abgeschlossen war. Menschen, die versuchten, ihre Würde zu verteidigen, wurden in Handschellen gelegt und mit Gewalt konfrontiert.

Pressesprecher Asif : „Die Abschiebepraxis und Ignoranz der Bundespolitik und der vermeintlich sozial-linken Berliner Regierung verdeutlicht, dass wir uns selbst organisieren müssen, um unsere Mitmenschen, NachbarInnen und FreundInnen vor dieser einschneidenden Gewalt zu schützen. Wir demonstrieren für einen Stopp aller Abschiebungen und gleiche Rechte für alle. Wenn das von oben nicht gewollt ist, dann machen wir es eben selbst, von unten.“

Der Aufruf zur Demonstration wird unterstützt von:

Barnim für alle

Basta

Borderline Europe

Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht

Community Carnival

Corasol

International Women Space

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)

Medibüro

Die Demonstration wird unterstützt vom Flüchtlingsrat Berlin. (Stop Deportation Berlin)