EU lädt Unterdrückerstaaten Eritrea, Somalia und Sudan ein – LINKE: Grenzüberwachung und Migrationskontrolle sind falsche Akzente der Valletta-Konferenz

refugees-800px„Zum für November geplanten Valletta-Gipfel lädt die Europäische Union auch die unterdrückerischen Regierungen von Eritrea, Somalia und dem Sudan ein. Der Konferenz droht nicht nur deshalb eine bedrohliche Schieflage: Es ist menschenverachtend, Hilfszusagen an die Zusammenarbeit bei der vorverlagerten EU-Grenzsicherung zu knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes. Am 11. und 12. November findet in Malta die „Valletta Conference on Migration“ statt. Priorität ist laut der Bundesregierung, „auf integrierte Weise gegen irreguläre Migration vorzugehen“. Zu den zentralen Zielen gehören demnach die Unterstützung afrikanischer Staaten im Kampf gegen kommerzielle Fluchthilfe („Schleuser“) sowie der Ausbau von Abschiebeabkommen. Der Gipfel basiert vor allem auf dem von Ägypten angeführten Khartum-Prozess, in dessen Rahmen ostafrikanische Regierungen in der Grenzüberwachung und Migrationskontrolle unterstützt werden sollen.

„Schon die Schlussfolgerungen des Rates vom April haben in der Migrationsdebatte einen falschen Akzent gesetzt. In Valletta soll dies nun zementiert werden. Durch die Mitarbeit in der Vorbereitungsgruppe werden die Regierungen Eritreas und des Sudan besonders hofiert. Ich halte das für ein fatales Signal an die Bevölkerung der beiden Länder.

Die in der Subsahara durchgeführten zivil-militärischen EU-Operationen für den Neuaufbau des Sicherheitsapparates werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Die Mission EUCAP Sahel Niger wurde bereits um den Bereich ,Grenzschutz‘ erweitert, für Mali hat die Bundesregierung eine entsprechende Prüfung angeregt. In beiden Ländern könnte dann die Gendarmerie gegen Migrant/innen eingesetzt werden.

Wie an den Außengrenzen will die EU in subsaharischen Ländern Lager einrichten, um Fluchtwillige fernzuhalten. Ein im Niger geplantes ,Multifunktionszentrum‘ soll Mitte 2016 einsatzbereit sein. Zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten fordert die Bundeskanzlerin nun weitere solcher Anlagen in Mauretanien, Mali und Äthiopien.

Eigentlich sollten in Valletta Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt stehen. Natürlich begrüßen wir, dass die EU einen Fonds zur finanziellen Unterstützung einiger afrikanischer Länder eingerichtet werden soll, der mit 1,8 Milliarden Euro allerdings äußerst dürftig startet.

Früher galt das Prinzip ,more für more‘, das die Vergabe von Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien knüpfte. Das scheint nun nicht mehr zu gelten: Es ist blanker Zynismus, wenn die Bundesregierung darauf besteht dass Hilfszusagen an den Abschluss von Abschiebeabkommen geknüpft werden müssten. Dadurch würden die Länder zu willfährigen Gehilfen der Grenzagentur Frontex, die auf Anweisung des Rates derzeit ein europäisches Abschiebeprogramm entwickelt.

Die Vorverlagerung der EU-Außengrenzen bis in die Sahara wird zu immer riskanteren Fluchtrouten führen. Diese Politik begünstigt vor allem die kommerzielle Fluchthilfe, deren horrenden Preisen und Praxen viele Geflüchtete ausgeliefert sind.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in Valletta andere Prioritäten zu setzen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise wirft die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Politik der ,Festung Europa‘, umringt von einem immer breiter werdenden Kordon wirtschaftlich abhängiger Länder, beenden.

Das Auswärtige Amt muss deshalb darauf drängen, die Einreise in die EU zu erleichtern und zugleich eine Nachbarschaftspolitik betreiben, die auf Kriege und Rüstungsexporte verzichtet und stattdessen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder in Nord-, Ost- und Westafrika fördert“, erklärt Hunko.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Vorbereitungen zur Valletta Conference on Migration in Malta zur Kontrolle unerwünschter Migration“.