EU-Mission EUNAVFOR MED: „Geflüchtete werden als Türöffner für Militarisierung benutzt“ (LINKE im Bundestag)

„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen, Schleuser’ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert.

„Ich bezweifle auch, dass es sich bei den 69 Verhafteten tatsächlich um, Schleuser’ handelt. Selbst die EU-Grenzagentur FRONTEX schreibt, dass die profitorientierte Fluchthilfe an Libyens Küsten beinahe komplett von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Sicherheitsbehörden betrieben wird“, erklärt Hunko.

Die kürzlich verabredete Ausweitung des Mandats von EUNAVFOR MED von ,Migrantenschmuggel‘ auf ,Waffenschmuggel‘ und ,Terrorismusbekämpfung‘ war aus meiner Sicht schon immer das eigentliche Ziel der Mission. Dazu gehört die Einbindung der NATO. Die Geflüchteten werden als Türöffner für die Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste benutzt.

Die Bundesregierung will Libyen auch in den Bereichen Polizei, Migration und Grenzmanagement unterstützen. Dahinter verbirgt sich die Schließung der Sahara-Migrationsroute. Ich befürchte, dass die deutschen und europäischen Gelder auch für den Ausbau von Haftanstalten für Migrant/innen ausgegeben werden. Diese Absicht hatte der Europäische Auswärtige Dienst kürzlich in einem geheimen Strategiepapier umrissen. Laut der Antwort Bundesregierung befinden sich aber viele Gefängnisse in den Händen von Milizen.

Das Auswärtige Amt kündigt Informationskampagnen an, die sich an ,potenzielle Migranten‘ richten und vor ,Risiken und Perspektiven einer Überfahrt nach Europa‘ warnen sollen. Das ist zynisch, denn es ist die Abschottungspolitik der EU-Mitgliedstaaten, die Geflüchtete zu halsbrecherischen Überfahrten zwingt. Auch die Europäische Union hat deshalb Tausende von Ertrunkenen auf dem Gewissen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen und den angrenzenden Staaten“

Schriftliche Frage zu Loyalitäten der bestehenden polizeilichen oder militärisch agierenden Milizen in Libyen 

Schriftliche Frage zur Einrichtung einer zivil-militärischen „Shared Awareness and Deconfliction Group“ (mit Wolfgang Gehrcke)