EU schafft Problem afrikanischer Flüchtlinge selbst: Handelsabkommen mit der Brechstange

Die Politik der Europäischen Union in Afrika sei nicht geeignet, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen und Menschen zum „Daheim-Bleiben“ zu bewegen, findet Carsten Mohr von der 1991 gegründeten Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC).

 

„Vielmehr schafft die EU die Fluchtursachen mit ihren Handelsabkommen selbst“, so das Vorstandsmitglied der Bürger- und Menschenrechtsorganisation aus Maintal: „Subventionierte Waren aus Agrarwirtschaft und konservierten Industrien im Norden erhalten durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein Absatzventil und zerstören die Entwicklung im Süden.“

 

Verelendung und Migrationswellen seien die Folge, da den afrikanischen Staaten durch die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA) die Möglichkeit genommen werde, sich vor Dumpingimporten zu schützen. Für „nahezu pervers“ empfindet Mohr, der im Dezember Mitverfasser des Memorandums „Neue Wege mit Afrika!“ an die Bundesregierung war, dass „afrikanische Flüchtlinge in Süditalien zu Tomatenpflückern in subventionierten Betrieben für Tomatenmark werden, dessen Importpreis in Afrika wiederum jegliches heimische Produkt unterbietet und lokale Arbeitsplätze vernichtet.“

 

Unter dem Deckmantel entwicklungsfördernder Handelsabkommen bediene die EU ihre Exportinteressen. Dabei war sie in den letzten Jahren nicht zimperlich. Wer nicht unterschreiben wollte, dem wurde gedroht: Aussetzen armutslindernder Finanzhilfen oder einseitiger Vergünstigungen, die es nur noch für die ärmsten Länder im Rahmen des unilateralen „Everything but arms“-Programms gibt sowie Wiedereinführung von Zöllen. Beispielsweise statuierte die EU an Kenia ein solches Exempel. Die Folge: das Land unterschrieb sofort. „Die gleichen offiziellen ‚Europäer‘ regen sich schon sehr auf, wenn Russland ähnlich am Gashahn dreht“, schüttelt der 52-jährige Sozialdemokrat den Kopf.

 

Gegenüber der Subventionspraxis der EU kann Afrika nicht mithalten, gibt Mohr zu Bedenken. Das Geld werde für die Verbesserung von Infrastruktur und Versorgung benötigt. Afrikanische Staaten sind für unbegrenzten Freihandel schlicht noch nicht reif.

 

Die Abschaffung nicht-gegenseitiger Handelsvorteile führe zu Wohlfahrtsverlusten, ergänzt der internationale Finanzmanager und ehemalige Osteuropa-Banker: „Es liegt doch auf der Hand, dass die Arbeitsproduktivität in Afrika geringer ist und nicht mit der deutschen Wirtschaft konkurrieren kann.“ Negative terms-of-trade können nicht kompensiert werden und schränken den politischen Handlungsspielraum ein: „Die EU lässt keine Luft und schafft das Flüchtlingsproblem somit selbst.“ Diesen Steuerungsverlust würden die Politiker in der EU bald selbst erleben, sollten Abkommen wie TTIP Wirklichkeit werden. Beim TTIP-Abkommen mit den USA ginge es im Kern nicht mehr um Freihandel, sondern um die langfristige Sicherung von Vorteilen bei Finanz-, Eigentums- und Lizenzrechten. „Spätestens dann werden Volksvertreter in der Regel nicht mehr von Regierungen, sondern multinationalen Konzernen erpresst“, meint der ehemalige Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen.

 

„Bei keinen drei Prozent am Welthandel ist für Afrika der Zugang zu weltweiten Verbrauchermärkten dringend notwendig. Durch die zusätzliche Abschottung eines TTIP-Wirtschaftsraumes USA-EU verliert Afrika weiter an Boden“, ist sich der Diplom-Kaufmann sicher. Und wer ein EPA ratifiziert, dürfe bald mit der EU auch die Übernahme von TTIP-Bestimmungen verhandeln. Schon EPAs verbieten die Erhebung von Ausfuhrsteuern. Der Export von Rohstoffen wird dadurch für ausländische Konzerne billiger. Einnahmen für eine nachhaltige Industrialisierung stehen nicht mehr zur Verfügung, afrikanische Politik wird machtlos.

„So blöd können wir doch nicht sein“, rutscht es Carsten Mohr heraus: „Während wir noch grobmotorisch im Instrumentenkasten des Kolonialismus herumstochern, geht die Volksrepublik China dazu über, in der nächsten Phase ihrer wirtschaftlichen Expansion Mittelständler in Afrika anzusiedeln.“

 

Die EU solle dem Kontinent als kommender Boom-Region strategische Bedeutung beimessen und Deutschland Vorreiterfunktion übernehmen, in dem sie Modernisierungspartnerschaften in Afrika fördert und Direktinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen flankiert. (NeWeMa)