Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“

Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie.

Liu hat in den vergangenen Tagen mehrere Internierungslager in Tripolis besucht, die unter Kontrolle der international anerkannten Einheitsregierung stehen, und dort mit Gefangenen gesprochen.

„Menschen werden wie Waren behandelt. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht“, schreibt Liu in dem offenen Brief. „Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“

Gefangene berichteten, dass sie willkürlich auf der Straße aufgegriffen, ausgeraubt, an die Betreiber ihres Internierungslagers verkauft wurden und nun hunderte Euro für ihre Freilassung bezahlen müssen. Andere wurden von der libyschen Küstenwache in die Internierungslager gebracht. Viele berichten, geschlagen zu werden, sogar mit Peitschen.

„Die Internierung von Migranten und Flüchtenden in Libyen ist durch und durch niederträchtig“, so Liu. „Um das Kind beim Namen zu nennen: Es handelt sich um ein florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung. Die EU-Regierungen haben die bewusste Entscheidung getroffen, Menschen unter solchen Bedingungen einsperren zu lassen.“

„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel nehmen in Kauf, dass Menschen in höllischen Zuständen festgehalten werden“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache Schutzsuchende in menschenunwürdige Gefängnisse im Konfliktgebiet in Libyen zurückdrängen. Jegliche Unterstützung für die libysche Küstenwache muss ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die willkürlich inhaftierten Menschen aus den entsetzlichen Internierungslagern freigelassen werden.“

Der Offene Brief von Joanne Liu an die Staats- und Regierungschefs der EU:

An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 

Was Flüchtlinge und Migranten in Libyen erleiden, sollte das kollektiven Gewissen der Bürgerinnen und Bürger Europas und ihrer demokratisch gewählten Regierungen zutiefst erschüttern. 

Geblendet vom alleinigen Ziel, Menschen von Europa fernzuhalten, geben die Staats- und Regierungschefs der EU Gelder, um Flüchtlingsboote am Auslaufen aus libyschen Gewässern zu hindern. Diese Politik mästet ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen. 

Die Internierung von Migranten und Flüchtenden in Libyen ist durch und durch niederträchtig.  Um es klipp und klar zu sagen: Es handelt sich um ein florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung. Die EU-Regierungen haben die bewusste Entscheidung getroffen, Menschen unter diesen Bedingungen einsperren zu lassen. Niemand darf nach Libyen zurückgeschickt werden, und niemand sollte dort festgehalten werden. 

Ärzte ohne Grenzen leistet seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe für Menschen, die in Internierungszentren in Tripolis eingesperrt sind. Dabei wurden wir Zeuge eines Systems von willkürlicher Internierung, Erpressung, körperlicher Misshandlung und des vollständigen Entzugs jeglicher Grundversorgung, unter dem Männer, Frauen und Kinder zu leiden haben. 

Ich habe in der vergangenen Woche mehrere dieser Internierungslager besucht – und wir wissen, dass diese offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges darstellen. 

Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinander liegen müssen. Einige Männer erzählten uns, wie sie gezwungen wurden, so lange nackt über den Hof zu rennen, bis sie vor Erschöpfung zusammenbrachen. Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend. 

Dass es jetzt weniger Menschen schaffen, die libysche Küste zu verlassen, wird von manchen als Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen Schlepperbanden gelobt. Aber vor dem Hintergrund dessen, was in Libyen geschieht, sind solche Erfolgsmeldungen bestenfalls Heuchelei und schlimmstenfalls zynische Komplizenschaft bei organisiertem Menschenhandel.  

Die Menschen, die in diesen gut dokumentierten alptraumhaften Bedingungen gefangen gehalten werden, brauchen einen Ausweg. Diese Menschen brauchen Zugang zu Schutz, zu Asylverfahren und zur freiwilligen Rückkehr ins Heimatland. Sie brauchen sichere und legale Fluchtwege. Doch bislang hat nur ein winziger Anteil von ihnen Zugang dazu. 

Die Grausamkeit, mit der diese Menschen behandelt werden, muss gestoppt werden. Ihre grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden, darunter das Recht auf ausreichend Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung.  

Verschiedene Regierungen haben erklärt, dass die Lebensbedingungen dieser Menschen verbessert werden müssen. Doch diese Ankündigungen wurden nicht einmal ansatzweise umgesetzt. 

Die Politik der europäischen Staaten hat einen Teufelskreis erzeugt, in dem die Flüchtlinge und Migranten gefangen sind. Anstatt ihn zu durchbrechen, verstecken sich europäische Politiker hinter haltlosen Anschuldigungen gegen NGOs und Privatpersonen, die versuchen, verzweifelten Menschen zu helfen.  Bei den Such- und Rettungsaktionen auf See wurde Ärzte ohne Grenzen von der libyschen Küstenwache, die von der EU finanziert wird, beschossen und wiederholt der Zusammenarbeit mit Menschenhändlern bezichtigt. Doch wer arbeitet hier mit Kriminellen zusammen? Jene, die versuchen, Menschenleben zu retten, oder jene, die es zulassen, dass Menschen wie Waren weggesperrt und verkauft werden? 

Libyen ist nur das jüngste und extremste Beispiel einer europäischen Flüchtlingspolitik, die zum Ziel hat, Menschen außer Sichtweite Europas zu halten. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, die Hotspots in Griechenland, die Lager in Frankreich, die Schließung der Balkanroute – all das sind Etappen eines Trends der Abschottung und Zurückweisung an den Grenzen. 

Das Resultat: Menschen werden daran gehindert, auf sicheren und legalen Wegen nach Europa zu kommen. Sie werden immer tiefer in die Abhängigkeit von Schleppern getrieben, von denen die europäischen Politiker vorgeben, sie bekämpfen zu wollen. Die Schaffung sicherer und legaler Wege ist die einzige Möglichkeit, um Schleppern und Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, und würde gleichzeitig den Staaten ermöglichen, ihre Grenzen zu kontrollieren. 

Niemand kann behaupten, nichts gewusst zu haben. Die Geschäftemacherei mit der Armut und dem entsetzlichen Leid der Gefangenen muss sofort beendet werden.

Sind die europäischen Regierungen tatsächlich bereit, Vergewaltigungen, Folter und Versklavung durch Kriminelle als Preis für sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu akzeptieren? 

Joanne Liu

Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen

(msf, Foto: Paulo Filgueiras/msf)