G20: Deutschland ist noch nicht so weit – Umsetzungsschritte zum Marshall-Plan für Afrika offen

mohr-carstenBerlin – „Der Hamburger G-20-Gipfel zu Afrika kommt im Sommer zu früh“, resümiert Carsten Mohr (Foto), der im Dezember 2015 zu den Initiatoren des Memorandums „Neue Wege mit Afrika!“ an die Bundesregierung gehörte: „Deutschland und die Europäische Union haben noch keinen Masterplan, um auf wirtschaftliche und verwaltungstechnische Hilfe zur wirksamen Selbsthilfe umzuschalten.“ Der Bundeskanzlerin und der EU ginge es verkürzt nur um „Abhilfe, um den Zustrom afrikanischer ‚Boat People‘ zu stoppen“.

In Afrika diesen Eindruck zu erwecken, dass innenpolitische Motive dominieren, sei „interkulturell verheerend“ und entspräche nicht einem partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe. Der Westen nehme Afrika nach wie vor nicht ernst und betrüge sich selbst, indem es die gescheiterte Entwicklungshilfepolitik der letzten sechzig Jahre fortsetze.

Dr. Gerd Müller (CSU), der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, liege mit seinen empfohlenen Modernisierungspartnerschaften mit afrikanischen „Reform Champions“ richtig, befindet Mohr: „Aber ein Marshall-Plan ohne die Milliarden des historischen Aufbauplans nach dem zweiten Weltkrieg ist gleich wieder tot.“

Frisches Geld verlangt das der SPD angehörige Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC) nicht, aber massive Umschichtungen aus der allgemeinen Budgethilfe für afrikanische Regierungen: „Es wird wohl ein schrittweiser Prozess sein, aus der toten Hilfe auszusteigen“. Die grundsätzliche Konzentration auf reformwillige Staaten soll deren Ökonomien aus der Fokussierung auf Subsistenzwirtschaft und informellen Sektor lösen, die lokalen Privatwirtschaften unter Beteiligung von staatlich abgesicherten deutschen und europäischen Unternehmen entwickeln, die afrikanischen Selbstentwicklungskräfte stärken und „Leuchtkraft gegenüber den Diktaturen in der Nachbarschaft“ entfalten. 

Mohr geht über Müller hinaus – für Nicht-Demokratien solle es nicht nur keine Zuschüsse, sondern auch keine Darlehen geben: „Für die Finanzierung von Diktaturen ist die Volksrepublik China ausreichend tatkräftig unterwegs.“ Es werde Aufgabe der EU-Diplomatie sein, mit den autoritär regierten Staaten formell wie informell im Gespräch zu bleiben, um für die Übernahme von Erfolgsmodellen mit ihren Werten und Freiheiten zu werben und „die Tür offen zu halten“, so der 53-jährige Experte für ordnungsgemäße Unternehmensführung.

Zusätzliches Geld müsse es nicht für klassische Entwicklungs-, aber anlassbedingt für Katastrophenhilfe geben. Aktuell käme die Staatengemeinschaft nicht ansatzweise einem Ruf der Vereinten Nationen nach, um mir ihren Überweisungen ausreichend Lebensmittel für die am Horn von Afrika, aber auch im Südsudan, Nord-Nigeria und selbst in Kenia hungernden zwanzig Millionen Menschen beschaffen zu können. „Die gegenwärtigen Hungersnöte sind augenscheinlich auf Wetteranomalien und Klimaerwärmung zurück zu führen, erklären sich aber aus jahrzehntelangem Staats- und Marktversagen in Afrika sowie politischen Fehleinschätzungen im Westen“, meint der Afrika-Kenner des BCC. (NeWemA)