Gemeinsame Erklärung an die künftige Bundesregierung: Seenotrettungsorganisationen fordern Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik

 

Mit einer gemeinsamen Erklärung wendet sich eine Reihe deutscher Seenotrettungsorganisationen während der Sondierungsgespräche an die künftige Bundesregierung. Darin fordern Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea Watch und SOS MEDITERRANEE ein staatlich organisiertes, ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer, das Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, sichere und reguläre Einreisewege nach Europa, sowie mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Konkret fordern die Organisationen:

  • Ein Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, solange die Einhaltung von internationalem Seerecht sowie humanitärem Völkerrecht nicht garantiert werden kann.
  • Ein Ende der Kriminalisierung von Flucht.
  • Ein Ende der Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen.
  • Ein staatlich organisiertes ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem zentralen Mittelmeer
  • Die zwischenzeitliche Nutzung der im Mittelmeer präsenten europäischen Marinekapazitäten für proaktive Such- und Rettungseinsätze.
  • Die Schaffung sicherer und regulärer Einreisewege nach Europa.
  • Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Seit 2015 sind private Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer aktiv, um Flüchtende vor dem Ertrinken zu bewahren. Darunter auch deutsche Organisationen wie Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea Watch und SOS MEDITERRANEE. In ihrer Erklärung beschreiben die unterzeichnenden Organisationen ihre Arbeit „als Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen […] – die auch Deutschland ratifiziert hat“.

Die privaten Seenotretter*innen sahen sich in den letzten Monaten zunehmenden mit Anfeindungen auch vonseiten der bundesdeutschen Politik konfrontiert. Daher fordern die unterzeichnenden Organisationen die künftige Bundesregierung in dem gemeinsamen Statement nicht nur dazu auf, „sich in der kommenden Wahlperiode entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Flucht über das Mittelmeer einzusetzen“, sondern sich auch „hinter die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotretter*innen zu stellen“.

Im Kontext der Zusammenarbeit der EU mit Libyen zum Zwecke der Migrationskontrolle verweisen die Organisationen auf die besondere Verantwortung Deutschlands: „Als größter EU-Mitgliedsstaat trägt Deutschland Mitverantwortung nicht nur für die unzureichende Reaktion auf den tausendfachen Tod Flüchtender auf dem Mittelmeer, sondern auch für das gefährliche Vorgehen der von der EU ausgebildeten und finanzierten libyschen Küstenwache“.

Weiter heißt es in dem gemeinsamen Statement: „Die Militarisierung und Abschottung von Europas Grenzen steht in eklatantem Gegensatz zur internationalen Schutzverantwortung der Europäischen Mitgliedstaaten gegenüber Asylsuchenden“.

 

Unterzeichner*innen

Jugend Rettet e.V.

Mission Lifeline e.V.

Sea Watch e.V.

SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.

(SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., Foto: MSF)