Kampf gegen IS: Kabinett beschließt Bundeswehrmandat – Bundeswehr entlastet französische Armee in Mali

BundeswehrDie Bundesregierung hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen dazu beitragen, terroristische Handlungen des IS zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

Bis zu 1.200 deutsche Soldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Am kommenden Freitag (4.12.) wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abstimmen.

„Wir sind seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Kabinettsbeschluss beim Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key in Berlin. Bislang habe sich Deutschland an der Ausbildung der nordirakischen Peschmerga sowie an Waffenlieferungen beteiligt. Nun werde Deutschland seine Beteiligung gegen den IS auch auf Syrien ausweiten, so Merkel.

Einsatzlänge abhängig von politischen Fortschritten
Es werde ein langer Einsatz, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch (2.12.) auf die Frage nach der Einsatzdauer. „Und es wird ein schwerer und gefährlicher Einsatz. Darüber sollten wir uns keiner Illusion hingeben.“

Von der Leyen betonte, dass die exakte Länge des Einsatzes nicht vorhersehbar sei. Diese hänge davon ab, „wie der politische Prozess, in den das Militärische eingebettet ist,“ verläuft.

Internationale Abstimmung und Koordinierung
Die Verteidigungsministerin erklärte außerdem, die notwendigen Abstimmungen der Partner und auch die Kommandostrategie seien klar geregelt. „Es ist die Allianz gegen den Terror, in die wir eingebettet sind. Das Oberkommando ist US-geführt aus Tampa in Florida. Und darunter ist ein breiter multinationaler Aufbau.“

Auch, so die Ministerin weiter, gebe es „sehr klare Regeln, wie die Daten erflogen werden und wie die Daten dann geteilt werden. Es gibt nur einen ganz kleinen Kreis von Ländern, der überhaupt in Frage kommt; das sind nämlich diejenigen, die operativ tätig sind in Syrien. Aber das sind Länder, die wir gut kennen, wie Belgien, wie Frankreich, Italien, Dänemark, um nur einige auch zu nennen.“

Zur Frage der Einbindung Russlands verwies sie auf eine „Verabredung zwischen den USA und Russland, auf technischer Ebene – das ist die unterste Ebene – zu klären, wer fliegt wo, damit es keine ungewollten Zwischenfälle im Luftraum gibt.“

Den politischen Prozess voranbringen
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte in den Tagesthemen (1.12.), dass es letztlich eine politische Lösung zur Beendigung des Syrien-Konflikts und für die Zukunft Syriens geben muss.

Es ginge jetzt darum, den Einstieg in einen politischen Prozess zu ermöglichen, und zwar mit Russland, Amerika, den Europäern und den regionalen Nachbarn Syriens – und das unter Einschluss Irans und Saudi-Arabiens. Außerdem müsse man im nächsten Schritt die Opposition in Syrien sammeln, um „mit der Opposition zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können“. Dies wäre mit dem Ziel verbunden, dass „Oppositionskräfte und Regierungskräfte sich nicht gegenseitig zerfleischen“, sondern sich auf die Bekämpfung des IS konzentrieren.

Aufklärung, Schutz und Logistik für den Kampf gegen den IS
Der IS stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Dies wurde nicht zuletzt durch eine Resolution der Vereinten Nationen dokumentiert. Die Kämpfer des IS verbreiten durch ihre extremistisch-salafistische Gewaltideologie, ihre terroristischen Handlungen sowie ihre schweren und systematischen Angriffe auf Zivilpersonen Angst und Schrecken.

Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris hatte Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz in dessen Kerngebiet, Irak und Syrien, gebeten.

Deutschland unterstützt durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik. Neben der Satellitenaufklärung werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu einem genaueren Lagebild beitragen. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufgeklärt werden.

Darüber hinaus wird Deutschland ein Tankflugzeug zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren bereitstellen.

Bundeswehr entlastet französische Armee in Mali
Neben dem Kampf gegen den IS-Terror will Deutschland auch die französischen Streitkräfte entlasten und sein Engagement in Mali verstärken. Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten sollen an der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzt werden. Zudem steht medizinisches Personal der Bundeswehr bereit, um bei einem Notfall in Frankreich die französischen Behörden zu entlasten.

„Die Bundesregierung betont“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag (1.12.), „dass mit militärischen Mitteln allein diese Herausforderung nicht bewältigt werden kann. Das diplomatische Engagement für eine Lösung der Syrienkrise und in der Region bleibt von zentraler Bedeutung.“

Neben dem militärischen Engagement wird Deutschland auch seine zivile und humanitäre Unterstützung in Syrien, im Irak sowie den Nachbarländern Syriens ausweiten. Dort sollen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden unterstützt werden.

„Es geht nicht um falsch verstandene Alternativen wie militärisch oder zivil, außen- oder innenpolitisch, sondern um die Frage, welches Mittel an welcher Stelle effektiv ist. In Syrien und Irak ist der Einsatz auch militärischer Mittel in der aktuellen Situation richtig und notwendig“, sagte Seibert.

Weiteres Verfahren zur Umsetzung des Mandats
Zu Fragen der Umsetzung des Mandates erläuterte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff (1.12.): „Zunächst müssen wir den Beschluss des Bundestages abwarten, der auch Grundlage für die Verlegung von Personal und Material ist.“

Zur Frage der Stationierung der Tornados und des geplanten Tankflugzeuges bestätigte Flosdorff, dass dafür die türkische Luftwaffenbasis in Incirlik genutzt werde. „Hier müssen aber natürlich erst die infrastrukturellen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bevor die Aufklärung der Tornados beginnen kann.“

Geplant ist zunächst der Einsatz von sechs Tornados. Die weiteren Planungen für das Mandat könnten auch andere Stützpunkte umfassen, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums.  Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. (Bundessregierung, Foto: Bundeswehr/Ingo Bicker)