Klassische Entwicklungshilfe fördert Korruption in Afrika – Pauschalzahlungen können Flüchtlingsstrom nicht stoppen

Berlin – „Pauschale Budgethilfe kann den Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht stoppen“, kommentiert Carsten Mohr, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), die Absicht der EU-Kommission, nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weitere, so genannte Migrationspartnerschaften mit Staaten Afrikas abzuschließen.
Das Angebot von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sieht vor, kurzfristig acht Milliarden Euro für die Rücknahme von Flüchtlingen und die Sicherung von Grenzen an sich wohl verhaltende afrikanische Staaten bis 2020 zu zahlen. „Der plumpe Köder hat das Geschmäckle“, so der Schwellenländer- und Compliance-Experte, „dass der Deal offenbart, wie selbstverständlich die Europäische Union Käuflichkeit unterstellt und ähnlich den Handelsabkommen gleichzeitig droht“. Auf gemeinsame Ziele gerichtete Partnerschaften sähen anders aus, urteilt Mohr.

Generell sei es „töricht, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit an der Höhe von Hilfsgelder zu messen“, die Verantwortung für die Verwendung der Gelder in der Entwicklungshilfe stets auf die Empfänger abzuwälzen, sei verantwortungslos. Eine wirksame Kontrolle der jährlich weit über 50 Milliarden Euro gebe es seitens der Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten faktisch nicht.

Carsten Mohr, der im Dezember Mitverfasser des Memorandums „Neue Wege mit Afrika!“ an die Bundesregierung war, rät, die „Naivität in der Entwicklungszusammenarbeit zügig abzulegen“. Gut gemeint reiche nicht, wenn Hilfe Eigeninitiative lähme, schlechte Regierungsführung zementiere, Korruption fördere und die „Flucht veruntreuten Kapitals“ zurück nach Europa befeure.

Langfristig will die Kommission in Afrika mit 3,1 Milliarden Euro private wie öffentliche Investitionen in Höhe von 31 Milliarden Euro anschieben. Im Rahmen eines Fondsmodells hält sie Investitionen von insgesamt 62 Milliarden Euro für möglich, um Infrastruktur und Arbeit zu schaffen. „Das ist Powerpoint und wir kennen die Idee bereits aus dem vergangenen Jahr“, meint der Korruptionsbekämpfer, der bereits 2008 bei der Bundesdruckerei panamaische Briefkasten-Tarnfirmen aufdeckte.

Das kontrollierte Engagement der EU sei wichtig und abgesicherte Direktinvestitionen nötig. Weitere Fehlanreize durch immer größere Beträge ohne Mittelverwendungsprüfung seien dringend zu vermeiden, da sie insbesondere nach dem Brexit die Akzeptanz der Sinnhaftigkeit der EU weiter untergrabe.

Damit die beträchtlichen Summen nicht weiterhin an den Menschen vorbei gingen, um im überwiegenden Maße die „Kaste der Staatsfunktionäre“ zu finanzieren, sollte „der bilaterale Aufbau transparenter und kompetenter Staatsapparate samt funktionierender Kontrollinstanzen in Afrika kein Nice-to-have, sondern eine zwingende Bedingungen für frisches Geld“ sein, resümiert der ehemalige Kommunalpolitiker der SPD. (NeWemA)