Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe

hunko-utehaupts„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.  

Unter dem Namen „Seahorse Mediterranean“ errichten die EU-Mittelmeeranrainer ein Kommunikationsnetzwerk von Militärs und Grenzpolizeien. Auch die zum Militär gehörende Küstenwache Libyens soll mit einem neuen Lagezentrum angeschlossen werden. Sie erhielte dann Informationen von Satelliten, Drohnen und Überwachungsflugzeugen. Daten stammen auch von der Militärmission EUNAVFOR MED, der Grenzagentur Frontex sowie dem US-AFRICOM- Kommando in Stuttgart. 

„Mit der zweckentfremdeten Entwicklungshilfe stehlen sich zivile und militärische EU-Missionen aus der Seenotrettung vor der libyschen Küste heraus. Gerettete Geflüchtete müssen bislang nach Italien gebracht werden. Das soll sich ändern, indem Libyen offiziell in der 24 Meilen-Zone, der Wirtschaftszone und auf Hoher See patrouilliert. Hierfür muss die Marine nur noch erklären, für welche konkreten Seenotrettungszonen sie nach internationalem Recht zuständig sein will.  

Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe versenkt die Europäische Union weitere Millionen für Migrationsabwehr. Vor zwei Wochen wurden aus dem EU-Hilfsfonds für Afrika 90 Millionen Euro zur Steuerung von Migrationsströmen‘ und „Verhinderung irregulärer Migration“ in Libyen beschlossen.  

Anstatt die im Land kaum respektierte Einheitsregierung zu umgarnen, muss sich die EU für die Beteiligung möglichst vieler Akteure an der Zukunft des Landes einsetzen. Libyen braucht eine langfristige Entwicklungsperspektive und keine Küstenwache, die mit ihren Milizen zum Türsteher der Festung Europa wird.“ (LINKE) 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen

Download der Anfrage an die Kommission zur Anbindung von Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien an das Überwachungsnetzwerk Eurosur (MEP Sabine Lösing)