LINKE: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen

Boote„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

 

Alle auf den auf der Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros tätigen Freiwilligen sollen sich registrieren lassen. Hierzu gehört die Abgabe eines Lebenslaufes. Auf Basis weiterer persönlicher Angaben kann die Genehmigung zur Weiterarbeit von den Behörden erteilt oder auch verweigert werden. Diese Praxis wird von der Bundesregierung „begrüßt“. Mit 24 BeamtInnen und zwei Booten ist mittlerweile auch die Bundespolizei auf Samos stationiert.

 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die in Deutschland tätigen Organisationen Welcome to Europe oder Seawatch in der Ägäis tätig sind. Gerade wird ein weiteres Speedboat zur Seenotrettung nach Lesbos gebracht. Die privat finanzierten Boote und Schiffe dürfen die griechischen Häfen aber nach offizieller Linie nur mit Erlaubnis der Küstenwache verlassen.

 

Die Seenotrettung ist angesichts der erwartbaren Schiffsunglücke eigentlich eine Aufgabe von Regierungen oder der Europäischen Union. Das Gegenteil ist der Fall: Mir liegen Berichte vor, wonach auch die im Rahmen der EU-Grenzagentur FRONTEX eingesetzten Polizeieinheiten an den Kontrollen von HelferInnen beteiligt ist.

 

Gestern hat FRONTEX eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der NATO-Operation in der Ägäis geschlossen, die PolizeibeamtInnen aus den Mitgliedstaaten sollen sogar an Bord der Kriegsschiffe gehen. Ziel der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist die Erschwerung weiterer Überfahrten, denn die Geflüchteten werden auf risikoreichere Routen ausweichen müssen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass viele MigrantInnen nun den riskanteren Weg über das Schwarze Meer wählen werden.

 

Sowohl die NATO als auch die EU-Kommission sprechen von einem ‚Menschenhandel‘ in der Ägäis. Das ist eine unzulässige Vereinfachung, um die rabiaten Methoden von Polizei und Militär zu rechtfertigen. Denn die Geflüchteten besteigen die klapprigen Boote nicht unter Zwang. Rechtlich handelt es sich also höchstens um den ‚Schmuggel‘ von Menschen, zu dessen beispielsweise die NATO kein Mandat hat.

 

Statt einer Verschärfung muss sich die Bundesregierung für eine Entkriminalisierung der Fluchthilfe aus humanitären und politischen Gründen einsetzen. Die ohnehin risikoreiche Flucht in die Europäische Union darf nicht weiter erschwert werden.

 

Was heute als Lösung der Flüchtlingskrise diskutiert wird, bedeutet wieder einmal nur Abschottung. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat das alles nichts zu tun. Die Abschottung verschiebt das Elend nur aus unserem Blickfeld.“

 

Download der Kleinen Anfrage Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzagentur FRONTEX“. (LINKE, Foto: irin)