MdB Peter Meiwald (GRÜNE) berichtet aus Sambia und Malawi

meiwald-sambiaFoto: Projektbesuch im Osten Sambias – Empfang durch die dörfliche Bevölkerung
Weltweite Ausschussreisen der Bundestagsabgeordneten: oftmals belächelt oder auch kritisiert als staatlich geförderte Kurzurlaube der MdBs. Was machen die da eigentlich? Meistens erfährt man hinterher, wenn überhaupt, nur das übliche Blabla über Gespräche mit X oder Y, ohne Hintergrundinformationen, die das Ganze näher erläutern. Peter Meiwald machts anders und schickte uns einen detaillierten Bericht, den wir hier nachfolgend wiedergeben. Lobenswerte Initiative!

Die diesjährige Ausschussreise des „Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ führte mich zusammen mit jeweils vier Kolleg_innen aus CDU, CSU und SPD für eine Woche nach Sambia und Malawi im südlichen Afrika. Ziel einer solchen Delegationsreise ist es zum einen, vor Ort einen Eindruck zu bekommen, was mit deutschen Entwicklungshilfegeldern vor Ort getan wird und wo die Schwerpunkte der Zusammenarbeit verändert werden sollten. Zum anderen sollen natürlich auch die freundschaftlichen Beziehungen mit den besuchten Ländern und ihren Regierungen und Parlamenten gestärkt werden.

Sambia ist eines der wenigen Länder in Afrika, welches seit dem Ende der Kolonialzeit eine durchweg friedliche Entwicklung – zunächst mit einem Einparteiensystem, seit den Zeiten der Perestroika als Mehrparteiendemokratie – genommen hat. Mit seiner dünnen Besiedlung, den größten Wasservorräten in der Region und reichen Kupferlagerstätten könnte das Land durchaus reich sein.

Trotz diesen natürlichen Reichtums und 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit leben viele Menschen in Sambia aber in großer Armut. Subsistenz-Landwirtschaft mit einfachsten Mitteln prägt weiterhin das Leben in weiten Gebieten dieses riesigen Landes, das mehr als doppelt so groß ist wie Deutschland. So besuchten wir ein ländliches Entwicklungsprojekt, wo die Einführung des Ochsenpflugs einen regelrechten Modernisierungsschub auslöst.

Dass das Durchschnittseinkommen der Sambier trotzdem im Verhältnis zu den Nachbarländern noch ganz gut aussieht, hängt mit den verhältnismäßig großen Einnahmen, die das Land über Jahrzehnte aus dem Kupferexport erzielen konnte, zusammen. Doch nun hat sich der Weltmarktpreis für Kupfer fast halbiert, die Staatseinnahmen sind entsprechend eingebrochen. Hier zeigt sich, dass eine Wirtschaftspolitik, die vorrangig auf den Rohstoffexport gesetzt hat, zwar für uns in den Industrieländern günstige Grundstoffe für Industrie gesichert hat, aber die Herkunftsländer in große Abhängigkeit vom Weltmarktpreis eines einzigen oder weniger Produkte gebracht hat. Die meisten Gewinne haben internationale Bergbaukonzerne gemacht, jedoch wurde wenig Geld in eine Binnenentwicklung Sambias gesteckt. Das rächt sich jetzt.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit versucht seit einigen Jahren, vor allem über Projekte, die die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land vorantreiben, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Dazu bieten sich in Sambia durch verbesserte landwirtschaftliche Methoden, die Stärkung von Frauen-Kooperativen, die Verbreiterung der Palette der angebauten Feldfrüchte, z.B. um Ananas, viele Möglichkeiten.

Doch es drohen auch Risiken, wenn die gleichen Fehler, die in den Industrieländern durch die Industrialisierung der Landwirtschaft gemacht wurden, in Sambia wiederholt werden und die Bauern dann in neue Abhängigkeiten von Düngemittelherstellern und Saatgutkonzernen geraten.

Große Chancen gibt es auch im Ausbau des Tourismus in den beeindruckenden Nationalparks Sambias. Ob das Land sie nutzen wird, dazu können wir „Mzungu“, Weißen, nur Anstöße und Unterstützung geben, ausgehen müssen die Veränderungen von den Menschen Sambias selbst. Gleichzeitig wäre schon viel „geholfen“, wenn wir z.B. für unsere Kupferimporte Preise bezahlen würden, die auch den Minenarbeiter_innen  in Sambia  angemessene  Arbeitslöhne ermöglichen  würden.

Von Sambia aus ging es nach drei Tagen über die Grenze ins kleine, aber viel dichter bevölkerte Nachbarland Malawi.

Kurz hinter der Grenze stoppten wir bei der Distrikthauptstadt Mwinji, um zu sehen, wie ein von Deutschland mitfinanziertes Cash-Transfer-Projekt für die Ärmsten der Armen in Malawi funktioniert. Das ist eine Art Hartz IV für arbeitsunfähige extrem arme Menschen, die einmal im Monat einen kleinen Barbetrag (etwa 7 €/Person) an einer rollenden Auszahlungsstelle bekommen. In Zusammenarbeit mit UNICEF und einer malawischen Bank funktioniert das erstaunlich gut und sichert vielen Menschen zumindest ein Überleben.

Auch in Malawi ist der Übergang zur Mehrparteiendemokratie ohne Bürgerkrieg vonstattengegangen. Mehr noch als in Sambia ist die Pressefreiheit groß und die Menschenrechtssituation insgesamt befriedigend, auch wenn es z.B. im Justizsystem noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt wie wir bei einem Besuch im Hauptstadtgefängnis Maula hautnah erleben konnten.

Neu war mir die Information, dass auch in Malawi das Flüchtlingsthema eine hohe Bedeutung hat. Dabei ist es nicht nur so, dass alle Politiker_innen, die wir in Malawi, aber auch in Sambia trafen, mit sehr hohem Interesse auf unseren deutschen Umgang mit der Flüchtlingssituation schauen.

Malawi selber beherbergt aus den vielen Krisen in Nachbarländern eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Rwanda, Burundi, dem Congo und Zimbabwe. Und auch Arbeitsmigrant_innen, die aus Äthiopien und anderen Ländern kommend eine bessere Zukunft suchen, machen sich in der Regel nicht auf den Weg zu uns nach Europa, sondern suchen ihr Heil in Südafrika. Viele von denen stranden auf ihrem Weg in Malawi. Dabei ist Malawi nach aktuellen Weltbankzahlen das ärmste Land der Welt, in dem nach einer Flutkatastrophe zu Beginn des Jahres und Dürre in vielen Gebieten in diesem Winter 2,5 Millionen Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht sind.

Im Kampf gegen den Hunger macht die von vielen Korruptionsskandalen erschütterte Regierung Malawis selbst keine gute Figur. Da war es erfreulich, beim Gespräch mit dem malawischen Vizepräsidenten einen Politiker zu erleben, der die Lage schonungslos analysierte und für Verbesserungen kämpft.

Positive Beispiele, wie es auch in so einem armen Land gehen kann, erlebten wir beim Besuch einer Dorfschule, in der sich, von deutscher Entwicklungshilfe unterstützt, die Lehrerschaft und die Dorfbevölkerung gemeinsam engagieren: Gemeinsam angebaute Feldfrüchte für ein Schulverpflegungsprogramm und Bildung für Eltern ergänzen sich hervorragend und funktioniert auch im Alltag. Auch ein deutsch-norwegisches Programm zur Reduzierung der Säuglingssterblichkeit, das wir im Distriktkrankenhaus in Dedza besuchten, zeigt, wie Entwicklungshilfeprogramme erfolgreich sein können, wenn sie die traditionellen Dorfautoritäten, die Chiefs, mit einbeziehen und die richtigen Anreize setzen.

Und noch ein Thema gewinnt auch im südlichen Afrika zunehmend an Bedeutung: die Energiefrage. Bisher versorgen sich Sambia wie Malawi praktisch zu 100 % mit Strom aus alten Wasserkraftwerken. Jedoch ist da seit beinahe 50 Jahren nicht mehr investiert worden. Die alten Kraftwerke haben immer öfter mit Störungen zu kämpfen. Viel wichtiger aber ist, dass die installierte Leistung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der damit stark zunehmenden Nachfrage nach Strom nicht mehr mithalten kann. Immer öfter ist daher die Stromversorgung unterbrochen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein großes Hemmnis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Angesichts der reichlich zur Verfügung stehenden Sonneneinstrahlung wäre hier die Nutzung von Photovoltaik die ideale Ergänzung. Da der Strom insbesondere in Sambia aber aktuell extrem billig verkauft wird, investiert niemand. Hier konnten wir im Dialog mit den Politiker_innen vor Ort hoffentlich ein paar nützliche Denkanstöße geben, um aus der Erstarrung herauszukommen und die Energieversorgung der beiden Länder zukunftsfähig aufzustellen. (Peter Meiwald)