Münchner SPD beantragt Gutachten zu NS-Straßennamen in München – und was ist mit den Kolonialnamen?

Am 30.06.2015 hat die Münchner SPD mit einen Antrag an das Direktorium-Stadtarchiv und dem Kommunalreferat-GeodatenService München aufgefordert, „[…] ein Gutachten in Auftrag zu geben, das sich mit problematischen Straßenbenennungen im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus befasst. Der gesamte Bestand kritischer, aktueller Straßennamen in München soll identifiziert und Vorschläge und Empfehlungen für den Umgang damit erarbeitet werden. Das Gutachten soll aufzeigen, welche Straßenbenennungen und Umbenennungen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 vorgenommen wurden, und welche Um- und Rückbenennungen nach 1945 unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der NS-Zeit erfolgten […]. Außerdem sind Straßenbenennungen nach 1945 daraufhin zu überprüfen, ob die jeweilige Rolle des Namensgebers oder der Namensgeberin in der NS-Zeit in der notwendigen Tiefe geklärt worden ist.“

Dieser Antrag ist aus Sicht der Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V. begrüßenswert, doch nur zum Teil. Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, obwohl es selbstverständlich sein dürfte, dass NS-Verbrecher und ihre Sympathisanten keinen Straßennamen verdient haben. Es soll überprüft werden, welche Straßen noch heute den Namen von NS-Verbrechern tragen und sie sollen schnell umbenannt werden.

Es ist aber sehr bedauerlich, dass die Münchner SPD die historischen Verbrecher nach relevant und irrelevant unterscheiden möchte.

Die SPD Fraktion im Münchner Rathaus weiß, dass es in München viele Straßen gibt, die Namen von Kolonialverbrechern oder klar gesagt von Kolonialsoldaten tragen, die einen nachgewiesenen und dokumentierten Völkermord in Namibia und Tansania (damals Deutsch-Südwestafrika & Deutsch-Südostafrika) begangen haben.

Die SPD weiß auch, dass die Münchner*innen der panafrikanischen Diaspora mit einem breiten solidarischen und reflektierten gesellschaftlichen Bündnis, die Umbenennung von diesen Straßen schon lange fordern. Es ist der SPD bekannt, dass am 26. März 2012 die Vollversammlung des Münchner Ausländerbeirates einstimmig eine Aufforderung an den Münchner Stadtrat beschlossen hat, die deutsche Kolonialgeschichte, die auch in München ihre Spuren hinterlassen hat, aufzuarbeiten und die kolonialen Straßennamen in den Stadtbezirken 13 und 15 umzubenennen.

Trotz allem ignoriert die SPD und scheinbar ganz bewusst diese, auch historisch belasteten Straßennamen in München in ihrem Antrag. München soll eine offene Stadt der Vielfalt sein und nachhaltig bleiben!

„Die SPD-Entscheidung können wir leider  nicht als eine vorurteils- und vorbehaltsfreie Haltung betrachten – um das nicht gleich als rassistisch zu bezeichnen, weil – dem Anschein nach – alles, was Schwarze Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrungen betrifft und sie schmerzt, allgemein verharmlost und unter den Teppich gekehrt wird. Da fehlt die erwünschte und notwendige wohltuende Empathie und Solidarität. Die Würde der Menschen ist unantastbar und Menschen afrikanischer Herkunft gehören auch dazu! “, so Hamado Dipama vom Vorstand des Vereins „Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.

Wir werden diese Haltung nicht akzeptieren und fordern die Antragsteller*innen und die Münchner SPD auf, ihren Antrag auf die Straßen in München zu erweitern, die nach kolonialen Verbrechern und Orten kolonialer Verbrechen benannt sind.

Die NSU-Morde sind ein Beweis dafür, dass in der Vergangenheit bei der Bekämpfung des Rassismus absichtlich viel Zeit verschwendet und vor allem bei den Recherchen oft weggeschaut und vertuscht wurde.

Uns reichen einige diplomatische Aktionen und Mundbekenntnisse nicht mehr. Die Zeit läuft uns davon! Wie viele Menschen sollen noch Opfer von Rücksichtslosigkeiten oder Angriffen werden? Die SPD und die Stadt München sollten lieber ein für alle Male „Farbe bekennen“!

Weiterhin fordern wir mit einem deutschlandweiten Bündnis auf, den Deutschen Völkermord in Namibia als solchen anzuerkennen.

Völkermord ist Völkermord!

Umfangreiche Dokumentation des Beschlusses vom Ausländerbeirat zur Entkolonialisierung der Münchner Straßennamen mit einer Chronik der Geschichte der Kolonialstraßen in München
http://muc.postkolonial.net/koloniale-strassennamen-in-muenchen/

Appell „Völkermord ist Völkermord!“ zum deutschen Völkermord in Namibia
http://www.africavenir.org/news-details/archive/2015/june/article/pm-appell-voelkermord-ist-voelkermord-zum-deutschen-voelkermord-in-namibia.html?tx_ttnews[day]=09&cHash=602d6c3a9ecc55bb89bb9846205753d2

(Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.)