Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

In mehreren Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache bereits gegen Rettungsmissionen im Mittelmeer vor, teilweise fielen dabei Schüsse. Auch ein Schiff der deutschen Marine wurde angegriffen. Gleichzeitig unterstützt die Europäische Union den Präsidialrat mit Ausrüstung für die militärischen Grenzbehörden. Zu den Schwerpunkten der Ausbildung gehören „die Vermittlung von Kenntnissen in den Bereichen Such- und Rettungsdienste, Seemannschaft, Funk und Sprachausbildung, Erste Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und Seerecht“.

„Im Juli hatte die libysche Regierung gegenüber dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation die Einrichtung einer Such- und Rettungszone mitgeteilt. Allerdings ist diese Zone noch nicht offiziell ausgewiesen. Auch dies bestätigt das Auswärtige Amt.  In den Vorfall vor vier Wochen war das libysche Schiffes „Ras al Jadr“ verwickelt. Dabei handelt es sich um eines der vier im Mai 2017 von Italien an Libyen übergebenen Patrouillenboote der Bigliani-III Klasse.

Die Ausrüstung der libyschen Marine und der zu ihr gehörenden Küstenwache darf deshalb keinesfalls ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen, das derzeit laufende ‚Ausbildungspaket 2‘ für die libysche Küstenwache in Griechenland und Italien zu stoppen.

Anstatt die sogenannte libysche Küstenwache als Türsteher der Festung Europa aufzubauen, muss die Bundesregierung für die schonungslose Verfolgung der Übergriffe sorgen. Lippenbekenntnisse oder die Auslagerung an einen zahnlosen Monitoring-Mechanismus sind dabei nicht ausreichend. Noch dringender ist aber, dass die Seenotrettungsleitstelle in Rom so gut wie möglich vermeidet, das libysche Militär mit der Koordination von Seenotfällen zu mandatieren.“ (LINKE)

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Tödlicher Rettungseinsatz nach Intervention der sogenannten libyschen Küstenwache“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1079-toedlicher-rettungseinsatz-nach-intervention-der-sogenannten-libyschen-kuestenwache