Pressespiegel Deutsche Afrika Stiftung, KW 06: Eine politische Lösung

EU-Afrika Gipfel
Am vergangenen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Afrika-Gipfel auf Malta auf einen Neun-Punkte-Plan zur Unterbindung der Zuwanderung von Afrika nach Europa über die Mittelmeer-Route. Der Plan sieht dabei vor allem vor, die Kooperation mit Libyen, dem mit Abstand wichtigsten Transitland, weiter auszubauen und libysche Behörden wie die Küstenwache und den Grenzschutz auszubilden und stärker zu unterstützen.

Zudem sollen Jobs geschaffen und die Bedingungen in den “Auffanglagern” verbessert werden. Für ein stabiles Libyen müsse allerdings auch eine politische Lösung gefunden werden, so die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel. Hilfsorganisationen hingegen kritisieren die Zusammenarbeit mit Libyen als assoziierte Grenzschützerin, da in dem nordafrikanischen Land keine Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet werden könne. Sie nannten das Abkommen einen “Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik”.

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