Repression gegen Aktivisten in Ägypten: Bundesregierung muss Beihilfe beenden

hunko-utehauptsZur Unterstützung Ägyptens durch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und weitere deutsche Ämter Ägypten erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE):

 

„Die deutsche Beihilfe knüpft an Maßnahmen an, in denen die Stadionpolizei oder der Geheimdienst NSS zu ‚Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung‘ ausgebildet wird. Beide Behörden sind für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber Aktivist/innen bekannt. Dieser Kuschelkurs mit dem Regime ist nicht hinnehmbar.

 

Es ist reiner Zynismus wenn die Bundesregierung behauptet, sie prüfe ‚fortlaufend‘ ob vermitteltes Wissen oder Ausstattungshilfe rechtsstaatlich eingesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass solche Prüfungen höchstens auf dem Papier erfolgen.

 

Nur so ist es zu erklären, wenn dem Bundesinnenministerium ‚keine Erkenntnisse‘ vorliegen, dass ihre Unterstützung missbräuchlich angewendet wird. Eine ernsthafte Evaluation müsste sich aber auf Angaben von Bürger- und Menschenrechtsgruppen stützen, die regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hinweisen. Eine Entschließung des EU-Parlaments unterstreicht diese Einschätzung.

 

Dies betrifft auch den in Deutschland lebenden ägyptischen Menschenrechtsaktivisten Dr. Ahmed Said, der wegen einer Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest in Kairo zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Fall ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben bekannt, die Verhandlungen gegen Herrn Dr. Said wurden demnach von der Deutschen Botschaft beobachtet.

 

Trotz internationaler Berichte über Repressalien, Folter, Verschwindenlassen und wie im Falle des Italieners Giulio Regeni sogar eine mutmaßliche Hinrichtung hält die Bundesregierung an ihrer Sicherheitszusammenarbeit fest. Nach der Machtübernahme des Präsidenten as-Sisi nahm das Bundesinnenministerium auch die Verhandlungen über ein bilaterales Polizeiabkommen wieder auf. Die Bundesregierung hatte diese Gespräche wegen der zunehmenden Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt.

 

Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich die innenpolitischen Koordinaten geändert haben sollen. Jede Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates ist Beihilfe zur Repression. Die Polizeikooperation muss deshalb beendet werden.“

 

Download der Kleinen Anfrage „Ein- und Ausreisesperren von politischen Aktivisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten“: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/763-ein-und-ausreisesperren-von-politischen-aktivisten-und-mitarbeitern-von-nichtregierungsorganisationen-in-aegypten

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag des EU-Parlamentes vom 9. März 2016: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2016-0338+0+DOC+XML+V0//DE

(LINKE, Text und Foto)