Mitten im Gedenken an den Völkermord in Ruanda reiste Präsident Paul Kagame am Dienstag, den 9. April, nach London, wo er mit Premierminister Rishi Sunak zusammentraf. Die beiden Männer sprachen über ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration. Großbritannien hofft, sein Asylantragssystem nach Ruanda zu verlagern.
London und Kigali wollen erste Abschiebungen von Migranten nach Ruanda noch im Frühjahr durchführen weiterlesen
PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fernzuhalten und den Rechtsstaat zu stärken. Abschiebungen: PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen weiterlesen
Medizinische Beweise für Schäden, die denjenigen zugefügt wurden, die von der britischen Regierung nach Ruanda abgeschoben werden sollten, sind aufgetaucht. Die Organisation Medical Justice veröffentlichte gerade den Bericht „Who’s Paying The Price? The Human Cost Of The Rwanda Scheme“ (Die menschlichen Kosten des Ruanda-Programms), eine umfassende Analyse der Menschen, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen, die detaillierte medizinische Beweise für die ihnen zugefügten Schäden enthält. Diese Politik ist generell für jeden schädlich, ganz besonders aber für die Überlebenden von Folter und Menschenhandel, die bereits einen hohen Preis zahlen müssen, bevor überhaupt ein Flug nach Ruanda gestartet ist. GB: Selbst Gefolterte sollen nach Ruanda abgeschoben werden weiterlesen
Am 19. Juli wird die Organisation Care4calais wieder vor Gericht stehen, um zu entscheiden, ob der Ruanda-Plan der britischen Regierung rechtmäßig ist. Dies wird ein unglaublich wichtiger Fall für die zukünftigen Flüchtlingsrechte im Vereinigten Königreich sein. Ruanda-Abschiebungen aus Großbritannien: Organisation CARE4CALAIS erneut vor Gericht weiterlesen
Mit einer Kundgebung gegen die Lufthansa am Montag, 19. Juli, macht die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei den nächsten Schritt. Die Berliner Gruppe No Border Assembly fordert Lufthansa auf, keine Abschiebeflüge mehr durchzuführen und sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Mehr als 20 Organisationen haben sich bereits im letzten Jahr zum Kampagnenstart von Lufthansa #abschiebefrei angeschlossen. Nach einem Online-Twitter-Sturm in Juli 2020 und einer bundesweiten Posteraktion in November 2020 geht die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei jetzt in die dritte Runde.
Wann: Montag, 19. Juli – 15:00: Demo-Startpunkt = Ringbahn (S+U)-Station Jungfernheide, 16:30: Kundgebung vor dem Lufthansa-Büro = Siemensdamm 62 und Nikolaus-Groß-Weg. Berlin: Kundgebung am kommenden Montag fordert „Lufthansa abschiebefrei“ weiterlesen