Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda sind laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) ein vielversprechendes Modell. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte er seine Unterstützung für diese Idee und erklärte, dass eventuelle rechtliche Bedenken ausgeräumt werden könnten.
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Berlin: Die Ampel-Regierung will nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. Lesetipp/BR: Bundesregierung will Asylverfahren nach Afrika verlagern weiterlesen
Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Auflösung der EU als Rechtsgemeinschaft. Asyl: Appell an die Ampel-Regierung – scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen weiterlesen
Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die sogenannte Dienstanweisung bezüglich LSBTIQ-Geflüchteter zu überarbeiten und diese damit besser zu schützen, erklären die GRÜNEN-MdBs Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschützt weiterlesen
Illegale Pushbacks und Co. – die EU-Grenzschutzbehörde Frontex kämpft mit Skandalen. Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert Konsequenzen. Interview. IPG-Journal: „Frontex darf keine Rolle im Asylverfahren spielen.“ weiterlesen