Schlagwort-Archive: Bundespolizei

LINKE: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen

Boote„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. LINKE: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen weiterlesen

Bundespolizei will gescheiterte libysche Grenzsicherungsmission nun in Tunesien durchführen

mauer„Die Bundespolizei beteiligt sich an der umstrittenen Grenzsicherung der tunesischen Regierung gegenüber Libyen. Damit wird die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenz-überwachung nach Nordafrika exportiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums. Bundespolizei will gescheiterte libysche Grenzsicherungsmission nun in Tunesien durchführen weiterlesen

Trotz Menschenrechtsverletzungen: BKA und Bundespolizei starten Polizeikooperation mit Ägypten

„Ägyptens Polizei zählt zu den repressivsten Behörden im Nahen Osten. Trotzdem wollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zukünftig eng zusammenarbeiten. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Anstrengungen sofort zu suspendieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung. Trotz Menschenrechtsverletzungen: BKA und Bundespolizei starten Polizeikooperation mit Ägypten weiterlesen