Militärregierung in Niger löst Abkommen zu militärischer Zusammenarbeit mit den USA auf: Die Militärregierung Nigers hat am Samstag mit sofortiger Wirkung ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Sprecher der Militärjunta Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP), Amadou Abdramane, in einer entsprechenden Erklärung im staatlichen Fernsehen mit. Hierbei bezeichnete er unter anderem die Überwachungsflüge des US-Militärs in den vergangenen Wochen als illegal und kritisierte das Abkommen, welches militärischem und zivilem Personal der USA bislang den Aufenthalt und den Einsatz im Land gestattet hat, als unfair und einseitig auferlegt. Einen sofortigen Abzug der US-Truppen forderte Abdramane allerdings nicht.
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 12/2024 – Partnerschaften auf dem Prüfstand weiterlesenSchlagwort-Archive: DAS-Afrika-Pressespiegel
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 11/2024: Zwischen Hoffnung und Desillusion
Libysche Konfliktparteien verständigen sich auf Bildung neuer Einheitsregierung: Unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, trafen sich am Sonntag hochrangige Vertreter der drei legislativen Organe Libyens, die den beiden rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten des Landes zuzuordnen sind, in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.
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6. UN-Umweltversammlung in Nairobi verabschiedet 15 Resolutionen: Am Freitag endete die 6. Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Unter dem Motto “Effective, inclusive and sustainable multilateral actions to tackle climate change, biodiversity loss and pollution” und der Leitung von Leila Benali, Marokkos Ministerin für Energiewende und diesjährige Präsidentin der Versammlung, nahmen rund 7.000 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus 182 Staaten, darunter 170 Ministerinnen und Minister, teil.
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Unruhen im Tschad nach Ankündigung von Wahlen: Am Mittwoch wurde der Vorsitzende der tschadischen Oppositionspartei Parti Socialiste sans Frontières (PSF), Yaya Dillo Djérou, bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften der Militärregierung in der Nähe der PSF-Parteizentrale getötet. Dies teilten der tschadische Staatsanwalt Oumar Mahamat Kedelaye und der Kommunikationsminister Abderaman Koulamallah am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.
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37. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopien: Am Sonntag endete das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
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Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda: Am Samstag endete in Ugandas Hauptstadt Kampala der 19. Gipfel der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM). An dem insgesamt sechstägigen Gipfeltreffen, das unter dem Motto “Deepening Cooperation for Shared Global Affluence” stattfand, nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 90 der insgesamt 120 Mitgliedstaaten, darunter auch 30 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie UN-Generalsekretär António Guterres teil. Der Vorsitz des NAM wurde am Freitag offiziell von Aserbaidschans Präsident Ilham Heydar oglu Aliyev an seinen ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni übergeben, welcher der Gruppe der Blockfreien Staaten nun bis 2027 vorstehen wird.
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Britisches Unterhaus stimmt für Migrationsgesetz zu Abschiebungen nach Ruanda: Am Dienstag stimmte das britische Unterhaus (House of Commons) mit einer Mehrheit von 313 zu 269 Stimmen in einer zweiten Lesung für das umstrittene Migrationsgesetz, welches Abschiebungen aus Großbritannien nach Ruanda ermöglichen soll und Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Im Rahmen eines vom britischen Premierminister Rishi Sunak vorgebrachten Notstandsgesetzes soll es der britischen Regierung nun doch erlaubt sein, irregulär in Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben – ohne Prüfung eines Antrags auf Asyl in Großbritannien und ungeachtet ihrer Herkunft.
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Guinea-Bissaus Präsident löst das Parlament auf: Am Montag hat der Präsident Guinea-Bissaus, Umaro Sissoco Embaló, das von der Opposition dominierte Parlament per Dekret aufgelöst. Dies verkündete ein Sprecher im staatlichen Fernsehen am Abend, begleitet von der Zusage des Präsidenten, die demokratischen Errungenschaften und die politische Stabilität des Landes zu erhalten. Zu „gegebener Zeit“ solle außerdem ein Termin für die Abhaltung der nächsten Parlamentswahlen festgelegt werden.
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Compact with Africa-Gipfeltreffen in Berlin: Am Montag fand in Berlin der fünfte Compact with Africa (CwA)-Gipfel der G20 statt. Bundeskanzler Olaf Scholz lud am Montagnachmittag hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus insgesamt 18 afrikanischen Staaten sowie der G20-Staaten ins Kanzleramt ein. Im Fokus des Gipfeltreffens standen die Stärkung von Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern sowie die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energieversorgung. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47/2023: Von Abschieden und Wiedersehen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 46/2023: Von Angeboten und Intrigen
Gabun kündigt Wahlen für 2025 an: Am Montag verkündete das von der Militärregierung geführte Komitee für Übergang und Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions CTRI) einen Zeitplan für den Übergang zur Zivilregierung in Gabun. Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, der Sprecher der Militärjunta unter Interimspräsident Brice Oligui Nguema, verkündete im staatlichen Fernsehen einen vom Kabinett verabschiedeten zweijährigen Übergangszeitplan, welcher im August 2025 mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden und damit in eine zivile Regierung münden solle. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 46/2023: Von Angeboten und Intrigen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45/2023
Neue Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Am Montag begannen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und die UN-Friedenstruppen der Stabilisierungsmission MONUSCO mit einer gemeinsamen Militäroperation in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Operation Springbok soll die Sicherheit in der Provinz verstärken, nachdem es nahe der Provinzhauptstadt Goma zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen der lokalen Miliz Wazakendo und Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) kam. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45/2023 weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2023: Auf Reisen
Bundeskanzler Scholz auf dritter Afrikareise: Am Sonntag brach Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer dreitägigen Reise nach Nigeria und Ghana auf. Es ist bereits Scholz’ dritte Afrikareise seit seinem Amtsantritt 2021. Der Auftakt der Reise fand in Nigerias Hauptstadt Abuja statt, wo Scholz u.a. von seinem nigerianischen Amtskollegen Bola Ahmed Tinubu zu Gesprächen empfangen wurde. Im Zentrum stand dabei die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der größten Volkswirtschaft Afrikas, die bereits Deutschlands zweitgrößter Handelspartner in Subsahara-Afrika ist. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2023: Auf Reisen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43/2023: Vom Ringen um den richtigen Weg
Friedensforum in Lomé: Von Freitag bis Sonntag tagte in Togos Hauptstadt zum ersten Mal das Lomé Friedens- und Sicherheitsforum (LPSF). Unter dem Motto “How to strengthen political transitions towards democratic governance in Africa?” begrüßten Togos Präsident Faure Gnassingbé und die togoische Premierministerin Victoire Tomegah-Dogbé bei der Eröffnungszeremonie am Samstag Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer sowie nicht-afrikanischer Regierungen, den Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU), Bankole Adeoye, den UN-Sonderbeauftragten für Westafrika und die Sahelzone, Mahamat Saleh Annadif, sowie Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43/2023: Vom Ringen um den richtigen Weg weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers
Afrikanische Reaktionen auf die Angriffe auf Israel: Am Sonntag rief der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Moussa Faki Mahamat nach den Angriffen der militanten Hamas auf Israel am Vortag zur Eindämmung der Eskalation zwischen beiden Parteien auf. In seinem Statement forderte er eine umgehende Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Auch Senegal, der aktuell den Vorsitz des Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) der Vereinten Nationen innehat, schloss sich dieser Forderung an. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der Kritik
EU nimmt finanzielle Kooperation mit Äthiopien wieder auf: Die Europäische Union (EU) hat die Kooperation mit Äthiopien wieder aufgenommen und dem Land Unterstützung in Höhe von 650 Millionen Euro zugesagt. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hat am Dienstag in Addis Abeba das mehrjährige Finanzprogramm der EU mit Äthiopien für den Zeitraum 2024-2027 vorgestellt, welches die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien schrittweise normalisieren soll. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der Kritik weiterlesen