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Tunesien: Raus aus dem Ausnahmezustand, rein in die Diktatur?

Tunesien: Raus aus dem Ausnahmezustand, rein in die Diktatur?Der Alleingang des tunesischen Präsidenten zur neuen Verfassung – Neukonstruktion der politischen Landschaft: Nach einem Jahr Ausnahmezustand und Konzentration der alleinigen politischen Macht auf den tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied veröffentlichte dieser am 30. Juni 2022 einen neuen Verfassungsentwurf. Die hierin vorgesehene Beschränkung des Parlaments und Ausdehnung der präsidialen Befugnisse wecken bei vielen in der Bevölkerung Befürchtungen vor einer erneuten Autokratie. Am 25. Juli 2022 soll ein Referendum über den Verfassungsentwurf und die Zukunft Tunesiens entscheiden. Tunesien: Raus aus dem Ausnahmezustand, rein in die Diktatur? weiterlesen