Schlagwort-Archive: EU

EU-Mauretanien: (Nicht bindende) gemeinsame Erklärung zur Migration

EU-Mauretanien: (Nicht bindende) gemeinsame Erklärung zur Migration

Mauretanien und die Europäische Union (EU) haben am Donnerstag, den 7. März, in Nouakchott eine (rechtlich nicht bindende) gemeinsame Erklärung unterzeichnet und veröffentlicht, die die Stärkung einer Partnerschaft im Bereich der Migration festlegt, berichtet RFI. Die Punkte, die insbesondere die Steuerung und Bekämpfung der irregulären Migration betrafen, wurden von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet, nachdem sie Gegenstand von Spekulationen in den sozialen Netzwerken gewesen waren. Spekulationen, die von der Regierung mehrfach dementiert wurden. Die Details des öffentlichen Dokuments:

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Marokkaner/innen vorn: Fast 1 Million Menschen erhielten im Jahr 2022 eine EU-Staatsbürgerschaft

Marokkaner/innen vorn: Fast 1 Million Menschen erhielten im Jahr 2022 eine EU-Staatsbürgerschaft
Italien vergab die meisten neuen Staatsbürgerschaften

Im Jahr 2022 erwarben 989 000 Personen die Staatsbürgerschaft des EU-Landes, in dem sie lebten, was einem Anstieg von rund 20 % (+163 100 Personen) gegenüber 2021 entspricht. Die meisten neuen Staatsbürgerschaften (in absoluten Zahlen) wurden von Italien (213 700; 22 % der EU-Gesamtzahl) vergeben. Spanien (181 800; 18 % des EU-Gesamtwerts) und Deutschland (166 600; 17 %) gewährten die zweit- und dritthöchste Zahl neuer Staatsbürgerschaften.

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Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Folgen der europäischen Migrationspolitik

Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Folgen der europäischen Migrationspolitik
Tausende aus Algerien deportierte Migranten schutzlos in der Wüste Nigers. Foto: MSF

Brüssel/Berlin, 21. Februar 2024. Ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert die verheerenden Folgen der europäischen Politik für Geflüchtete und Migrant*innen. Der umfassende Bericht basiert auf Daten aus tausenden medizinischen Konsultationen sowie der Auswertung von Erfahrungsberichten von Patient*innen und medizinischem Personal aus Projekten der internationalen Hilfsorganisation in zwölf Ländern. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Schutzsuchenden zunehmend auf Gewalt basiert und von einer entmenschlichenden Rhetorik politischer Entscheidungsträger*innen begleitet wird. 

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Lesetipp/FAZ: EU-Hilfe für Mauretanien – Niemand soll sagen, es gehe nur um Grenzschutz

Lesetipp/FAZ: EU-Hilfe für Mauretanien - Niemand soll sagen, es gehe nur um Grenzschutz

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Spaniens Regierungschef Sánchez sind nach Mauretanien gereist. Sie wollen das Land mit 500 Millionen Euro unterstützen. Von dort gelangten zuletzt immer mehr Migranten auf die Kanaren.

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PRO ASYL: Fatale GEAS-Einigung – Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL: Fatale GEAS-Einigung - Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?Der Ton, der im Vorfeld des Migrationsgipfels angeschlagen wurde und aus vielen Reihen noch immer zu hören ist, ist sehr beunruhigend. Ein Narrativ, dass Migration nur als Problem sieht, schürt rassistische und diskriminierende Stimmungen. Mit einer derart problemorientierten Sicht auf Migration werden außerdem mögliche Lösungswege verspielt.  In den meisten EU-Ländern werden Geflüchtete als Belastung empfunden, weil rechtsextreme Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen Geflüchtete zu Sündenböcken machen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke? weiterlesen

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU!

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU!Der Migrationspakt, den das Europäische Parlament gestern beschlossen hat, beseitigt die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Eine bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe hilft sowohl den Ländern Afrikas, als auch den Ländern Europas mehr. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von Klimakrise, wachsenden autoritären Tendenzen und zunehmender Polarisierung in der Welt meistern. Eine wahre Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern ist der Weg nach vorne. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU! weiterlesen

Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe

Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der EntwicklungshilfeMehr als ein Drittel der untersuchten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien sind fälschlich als öffentliche Entwicklungshilfe deklariert. Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe weiterlesen

Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik – Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig ist

Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik - Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig istIm vergangenen Monat hatten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf weite Teile des Asylpakets verständigt. Es sieht Asylzentren an den Außengrenzen vor und Schnellverfahren für Migranten, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Einige Details des Pakets sind aber noch ungeklärt. Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik – Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig ist weiterlesen