Schlagwort-Archive: EU

Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“

Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager
Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager

Auf dem EU-Sondergipfel in Valletta haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der „Malta-Deklaration“ Maßnahmen beschlossen, um Schutzsuchende an der Flucht aus Libyen nach Europa zu hindern. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, Arjan Hehenkamp, der diese Woche offizielle Internierungslagern für Flüchtlinge und Migranten in Tripolis mit katastrophalen Zuständen besucht hat:  Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“ weiterlesen

neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union

eu-afrikaBerlin (ots) – 100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht freiwillig zurück, sondern werden – siehe die Abschiebung nach Afghanistan – bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union weiterlesen

Klassische Entwicklungshilfe fördert Korruption in Afrika – Pauschalzahlungen können Flüchtlingsstrom nicht stoppen

Berlin – „Pauschale Budgethilfe kann den Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht stoppen“, kommentiert Carsten Mohr, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), die Absicht der EU-Kommission, nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weitere, so genannte Migrationspartnerschaften mit Staaten Afrikas abzuschließen. Klassische Entwicklungshilfe fördert Korruption in Afrika – Pauschalzahlungen können Flüchtlingsstrom nicht stoppen weiterlesen

EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen

niema-movassat„Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. „Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.“ EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen weiterlesen

Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger

Migrantenboot Libyen„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.   Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger weiterlesen

Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen: Europäische Union zündelt an einem Pulverfass

Libyen-PulverfassSchon jetzt sind die Bundeswehr und die Bundespolizei im Rahmen einer EU-Mission an der libyschen Grenze in Tunesien aktiv, ähnliche Anstrengungen hat die Bundesregierung am Wochenende der Regierung in Ägypten zugesagt. Die Europäische Union will nun auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig werden. Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen: Europäische Union zündelt an einem Pulverfass weiterlesen

EU schafft Problem afrikanischer Flüchtlinge selbst: Handelsabkommen mit der Brechstange

Die Politik der Europäischen Union in Afrika sei nicht geeignet, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen und Menschen zum „Daheim-Bleiben“ zu bewegen, findet Carsten Mohr von der 1991 gegründeten Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC). EU schafft Problem afrikanischer Flüchtlinge selbst: Handelsabkommen mit der Brechstange weiterlesen

EU gibt grünes Licht für Löwenjagd – Löwen in Tansania massiv betroffen

 LöweAfrikas Löwen verschwinden: Laut der Roten Liste bedrohter Tierarten der Weltnaturschutzunion ist der Bestand des „Königs der Tiere“ seit 1993 um 42 Prozent eingebrochen. Das Verbreitungsgebiet der Löwen schrumpfte auf weniger als 20 Prozent. Auch Löwen in Tansania sind massiv betroffen. EU gibt grünes Licht für Löwenjagd – Löwen in Tansania massiv betroffen weiterlesen