Die EU möchte die illegale Migration über das Mittelmeer reduzieren. Helfen soll Tunesien: Das Land erhält Finanzhilfe von 900 Millionen Euro. Im Gegenzug soll es stärker gegen Schlepper vorgehen. Lesetipp/bluewin.ch: Finanzhilfe für Schlepperbekämpfung – EU und Tunesien einigen sich auf Migrations-Deal weiterlesen
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Lesetipp/Meinung/ND: EU und Libyen – Kriminelle Vereinigung
Vergangene Woche hat auch die EU-Innenkommissarin zugegeben, dass die libysche Küstenwache von »Kriminellen« durchsetzt ist, die sich an »Schleusungen« von Geflüchteten beteiligen. Angeblich, um solche Taten zu verhindern, hat die EU aber seit 2017 rund 60 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in den »Partnerstaat« gepumpt – ein beträchtlicher Teil davon ging an eben jene Küstenwache. Laut einem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin sollen dieses Jahr wegen des großen Bedarfs weitere Mittel folgen. Lesetipp/Meinung/ND: EU und Libyen – Kriminelle Vereinigung weiterlesen
EU und Kenia verhandeln erfolgreich über Handelsabkommen
Die EU hat heute die Verhandlungen mit Kenia zu einem bilateralen Handelsabkommen (sogenanntes Economic Partnership Agreement, EPA) erfolgreich beendet. Als wirtschaftlicher Vorreiter in Ostafrika und drittgrößte Volkswirtschaft in Subsahara-Afrika ist Kenia sowohl handels- als auch geopolitisch ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU. Die EU exportierte 2022 Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro nach Kenia. Importe der EU aus Kenia haben in den letzten Jahren zugenommen und betrugen 2022 1,26 Milliarden Euro. EU und Kenia verhandeln erfolgreich über Handelsabkommen weiterlesen
Afrika-Lesetipp/yahoo nachrichten: EU wird Tunesien trotz 100 Mio Migrationsdeal weiter kritisieren, sagt Brüssel
Die Europäische Union „muss mit Tunesien zusammenarbeiten“, um den Zustrom irregulärer Migration einzudämmen, wird aber weiterhin die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist, sagte Ylva Johansson (Foto) am Mittwoch in einem Interview mit Euronews. Afrika-Lesetipp/yahoo nachrichten: EU wird Tunesien trotz 100 Mio Migrationsdeal weiter kritisieren, sagt Brüssel weiterlesen
Lesetipp/FR: Einigung beim EU-Asylgipfel – Was beschlossen wurde
Beim Asylgipfel scheint der jahrelange Streit über ein EU-Asylsystem beendet. Was bedeutet die Einigung? Alle Infos zum beschlossenen Verfahren. Lesetipp/FR: Einigung beim EU-Asylgipfel – Was beschlossen wurde weiterlesen
Lesetipp/infosperber.ch: EU-Gelder fördern Verbrechen gegen afrikanische Migranten
Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich. Lesetipp/infosperber.ch: EU-Gelder fördern Verbrechen gegen afrikanische Migranten weiterlesen
Hilft Marokko Spanien dabei, gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland zu verstoßen?
Es riecht nach russischem Diesel in den Beziehungen zwischen Marokko und Spanien. Die spanische Regierung soll angeblich betrügerische Importe von russischem Diesel über Marokko untersuchen. Transaktionen, die Marokko jedoch nicht verschweigt. Hilft Marokko Spanien dabei, gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland zu verstoßen? weiterlesen
Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, Karibik und Pazifik zu
Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, Karibik und Pazifik zu weiterlesen
Afrika-Videotipp/arte: Marokko-Gate – Worum geht es Marokko?
EU und Marokko: enge Beziehungen oder Korruption? Marokko ist ein stabiler und privilegierter Partner für die Europäer, aber auch ein Partner mit sehr aktiver Diplomatie, insbesondere wenn es darum geht, seine Positionen unter Missachtung des Völkerrechts durchzusetzen. Das ist es, was einige Abgeordnete anprangern. Afrika-Videotipp/arte: Marokko-Gate – Worum geht es Marokko? weiterlesen
FES: Wie Afrika handelt
Die Handelsbeziehungen der EU mit Afrika werden oft als asymmetrisch kritisiert. Prof. David Luke von der London School of Economics macht mit einer von der FES unterstützten Forschungsarbeit Vorschläge für eine Neujustierung. FES: Wie Afrika handelt weiterlesen
Europa berauscht von algerischem Gas? Marokko spricht von einem Skandal
Die marokkanischen Parlamentarier haben beschlossen, „die Beziehungen zum Europäischen Parlament zu überdenken“. Darüber hinaus werden sie „sie einer umfassenden Bewertung unterziehen“. In einem anderen Zusammenhang sind die Abgeordneten der Ansicht, dass das algerische Gas einigen europäischen Ländern zu Kopf gestiegen ist. Europa berauscht von algerischem Gas? Marokko spricht von einem Skandal weiterlesen
Marokko: Premierminister verklagt Ex-EU-Abgeordneten wegen Bestechungsvorwürfen
Der ehemalige EU-Abgeordnete José Bové hatte den marokkanischen Regierungschef Aziz Akhannouch im Radio des Bestechungsversuchs bezichtet, bericht die Maghreb-Post. Marokko: Premierminister verklagt Ex-EU-Abgeordneten wegen Bestechungsvorwürfen weiterlesen
EU-Parlament / „Katargate“: Auch Marokko soll lt. Medienberichten in die Korruptionsaffäre verwickelt sein
Bisher liegen noch viele Details im Dunkeln. So ist die Herkunft des Geldes – in Kailis Wohnung waren 150.000 Euro in bar gefunden worden – weiter unklar. Zunächst hieß es, das Emirat Katar habe Kaili, die im Parlament für den Mittleren Osten zuständig war, bestechen wollen. Doch mittlerweile hat sich das „Katargate“ ausgeweitet. Nun ist auch von Verbindungen nach Marokko die Rede, berichtet das Luxemburger Tageblatt. EU-Parlament / „Katargate“: Auch Marokko soll lt. Medienberichten in die Korruptionsaffäre verwickelt sein weiterlesen
„nd.DerTag“: Gebt den Friedensnobelpreis zurück! – Kommentar zur Kooperation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Libyen
Vor genau zehn Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe seit ihrer Gründung 60 Jahre lang zur Befriedung Europas beigetragen. Jetzt fordern Netzwerke wie „Abolish Frontex“ die Aberkennung dieses Preises. Mit gutem Grund: Einsätze der 2005 gestarteten Grenzagentur Frontex haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist. „nd.DerTag“: Gebt den Friedensnobelpreis zurück! – Kommentar zur Kooperation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Libyen weiterlesen
35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!
Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen. 35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen! weiterlesen