Schlagwort-Archiv: LINKE

Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe

hunko-utehaupts„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.   Weiterlesen

Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten zurückschieben

hunko-utehaupts„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.  Weiterlesen

LINKE: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen

Boote„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Weiterlesen