Schlagwort-Archiv: Seenotrettung

Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe

hunko-utehaupts„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.   Weiterlesen

Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger

Migrantenboot Libyen„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.   Weiterlesen

LINKE: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen

Boote„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Weiterlesen