Auf Vorschlag der Regierung stimmte das madagassische Parlament diese Woche für eine Verschärfung der Strafen für Kinderschänder. Zusätzlich zu den Zwangsarbeitsstrafen, die einer Gefängnisstrafe gleichkommen, gehört nun auch die chemische oder sogar chirurgische Kastration zu den Urteilen, die ein Richter verhängen kann, berichtet RFI.
Madagaskar: Abstimmung über die Kastration von Kinderschändern sorgt für Kontroversen weiterlesen
Berlin, 25.11.2023. Trotz massiver Proteste humanitärer Organisationen an der Änderung des Paragrafen 96 Aufenthaltsgesetz hält das Ressort von Nancy Faeser an der Strafbarkeit humanitärer Hilfe für Flüchtende im Gesetzestext fest. Seenotrettung: BMI hält an Bestrafung von humanitärer Hilfe fest, Protest weitet sich aus weiterlesen
Gestern, am 15. November, ordneten die italienischen Behörden eine Verwaltungsstrafe für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking an: Eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.300 €. Die Ocean Viking wird auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 1 vom 2. Januar 2023, allgemein als „Piantedosi-Dekret“ bezeichnet, festgesetzt, obwohl die Mannschaft lediglich ihrer unbestreitbaren gesetzlichen Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot nachgekommen ist. Die mangelnde Koordination der Seenotrettungsbehörden wird ihr zum Verhängnis. Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe weiterlesen
Tunesien ist eines der arabischen Länder, die Israels Operation in Gaza am kritischsten sehen. Das tunesische Parlament berät über einen Gesetzentwurf, der die Normalisierung von Beziehungen zu Israel kriminalisieren soll. Dieser sieht Strafen von bis zu zehn Jahren Haft vor. Tunesien: Gesetzentwurf soll die Normalisierung der Beziehungen zu Israel kriminalisieren weiterlesen
Die auf terroristische Fälle spezialisierte Strafkammer des Gerichts erster Instanz in Tunis verurteilte zehn Frauen wegen der Gründung einer Terrorzelle. Sie hatten die Ermordung des ehemaligen Innenministers Hédi Majdoub während eines Besuchs bei seinen Eltern geplant, berichtet der tunesische Radiosender Mosaique.fm. Tunesien: Harte Strafen von bis zu 25 Jahren Haft für Terroristinnen weiterlesen
Ganz Marokko ist stolz auf seine Fußballerinnen. Ganz Marokko? Nein. Wie das Portal Mena-Watch unter Bezugnahme auf marokkanische und internationale Medien berichtetet, machte der marokkanische Internetprediger Dr. Hamza Al-Khalidi (490.000 Follower auf Facebook, 178.000 auf TikTok) in einer Predigt den Erfolg der marokkanischen Fußballerinnen für Naturkatastrophen und Inflation verantwortlich. Kuriosum des Tages: Marokkanischer Prediger warnt vor »Allahs Zorn« – „Fußballerinnen schuld an Naturkatastrophen“ weiterlesen
Die Mitgift ist ein integraler Bestandteil der afrikanischen Werte und Bräuche, und es scheint, dass sie durch nichts abgeschafft werden kann, nicht einmal gerichtlich, wie es derzeit in Gabun der Fall ist, denn ein Gesetz, das bereits seit 1963 in Kraft ist, verbietet die Mitgift. Zuwiderhandlungen können mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 360.000 CFA-Francs (ca. 550 Euro) geahndet werden – aber das scheint fast niemanden zu interessieren. Abschaffung der Mitgift in Gabun: Zuwiderhandelnden drohen ein Jahr Gefängnis und eine hohe Geldstrafe weiterlesen