Täglich erstellt das Medienteam von ONE in Deutschland einen Nachrichtenüberblick. Die „Top-Themen des Tages“ speisen sich aus entwicklungspolitischen Meldungen mit dem Schwerpunkt Afrika und Entwicklungszusammenarbeit. Hier die heutigen:
1. Sudan: USA verhängen Sanktionen
Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden wirft der sudanesischen Rebellengruppe Rapid Support Forces (RSF) Völkermord vor und verhängt deshalb Sanktionen gegen sie. US-Außenminister Blinken sagte, die RSF ermordeten systematisch Männer und Jungen und vergewaltigten Frauen und Mädchen bestimmter ethnischer Gruppen, so der Deutschlandfunk. Milizenführer Mohammed Hamdan Daglo sei an den erheblichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt und werde nun persönlich mit Sanktionen belegt. Zudem sanktioniert das US-Finanzministerium sieben Unternehmen und eine Person in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die der Miliz nahestehen, berichten Tagesschau.de und Spiegel. In dem nordostafrikanischen Land kämpfen seit April 2024 die sudanesische Armee, die RSF-Miliz und andere bewaffnete Gruppen um die Vorherrschaft des Landes. Über elf Millionen Menschen seien auf der Flucht. In Teilen des Landes herrsche eine Hungersnot.
2. Gegenwind aus Afrika für Präsident Macron
Die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit des französischen Militärs mit Côte d’Ivoire und Senegal ist laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine “Neuorganisation” französischer Sicherheitspolitik und kein “Rauswurf”. Laut Macron hat Frankreich den afrikanischen Staaten den “höflichen Vortritt” bei der Bekanntgabe der Beendigung der Zusammenarbeit gelassen, berichten die Tageszeitung (Taz) und Berliner Zeitung. Kein afrikanisches Land sei heute so souverän, wenn Frankreich nicht gegen radikalislamische Milizen interveniert hätte, so Macron, und verlangt Dankbarkeit. Der tschadischen Minister Aziz Mahamat Saleh forderte daraufhin Respekt vor den politischen Entscheidungen des tschadischen Volkes. Laut Ousmane Sonko, Premierminister des Senegal, seien Macrons Äußerungen über den “höflichen Vortritt” schlicht falsch. Frankreich habe zudem weder die Fähigkeit noch die Legitimität, die Sicherheit und Souveränität Afrikas zu garantieren. Paris habe sich fast zehn Jahre lang militärisch in der Sahelzone engagiert, um Dschihadist*innen zu bekämpfen. Nach Spannungen mit den dort regierenden Juntas habe Frankreich seine Truppen zwischen 2022 und 2023 aus Mali, Burkina Faso und Niger abgezogen.
3. Mosambik: Exilierter Oppositionsführer will zurückkehren
Nach den von Gewalt überschatteten Wahlen in Mosambik hat Oppositionsführer Venâncio Mondlane für Donnerstag seine Rückkehr aus dem Exil angekündigt. Er verließ nach der Ermordung seines Anwalts am 19. Oktober 2024 das Land, berichtete Zeit Online am Montag. Am 15. Januar wolle er sich nun parallel zur offiziellen Amtseinführung des Wahlsiegers Daniel Chapo von der regierenden Frelimo vereidigen lassen, ergänzt die Tageszeitung (Taz). Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober sei die Regierungspartei Frelimo als Sieger hervorgegangen. Die Opposition erkenne das Wahlergebnis nicht an. Bei anschließenden Protesten seien Hunderte Menschen, viele davon durch Sicherheitskräfte, gestorben. Tausende seien vor der Gewalt in die Nachbarländer geflohen, vor allem nach Malawi.
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