Täglich erstellt das Medienteam von ONE in Deutschland einen Nachrichtenüberblick. Die „Top-Themen des Tages“ speisen sich aus entwicklungspolitischen Meldungen mit dem Schwerpunkt Afrika und Entwicklungszusammenarbeit. Hier die heutigen:

1. Auftakt der UN-Klimakonferenz 

Heute beginnt die 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Die Gruppe der afrikanischen Staaten und die Gruppe der “Gleichgesinnten Entwicklungsländer” fordern eine Verzehnfachung der bisherigen Finanztransfers für Klimainvestitionen an ärmere Länder, berichtet Welt am Sonntag. Zur Finanzierung schlagen Klimaaktivist*innen eine Reichensteuer und Abgaben auf die Förderung von Kohle, Öl und Gas vor, so Zeit Online. Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, fordert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter anderem eine Reform der internationalen Finanzinfrastruktur. Außen-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Umweltministerium sehen alle Länder, die es sich leisten können, in der Pflicht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, berichtet Tagesschau.de. Das schließe auch Länder ein, die bisher nicht als klassische Geber aufgetreten sind, so Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost versprach sie, dass Deutschland sich weiterhin stark in der Klimapolitik engagieren werde, weil dies im deutschen Interesse liege.  

2. Was bedeutet Trump für Handel und Gesundheitsprojekte in Afrika?

Afrikanische Staaten befürchten negative Auswirkungen der neuen Amtszeit des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf die Handelsbeziehungen mit den USA. Im Jahr 2025 stehe die Verlängerung des US-amerikanischen African Growth and Opportunity Act (AGOA) an, der es vielen afrikanischen Ländern ermöglicht, Waren reduziert oder zollfrei in die USA zu exportieren, berichtet N-tv.de. AGOA könnte für Trump eher Symbolpolitik sein, vor allem mit Blick auf China, den größten Handels- und Investitionspartner Afrikas, so Tagesschau.de. Afrika spiele für Trump eher eine geopolitische als eine wirtschaftliche Rolle. Das von Trump-Vertrauten erarbeitete Manifest “Project 2025” gibt Hinweise, wie Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Frauenrechte und Familienplanung unter Trump aussehen könnte, berichtet Spiegel. Afrikanische Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass Organisationen oder Netzwerke, die beispielsweise Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten, künftig keine Gelder mehr erhalten. Auch öffentliche internationale Organisationen wie die UN könnten betroffen sein.  

3. Mauritius hat gewählt 

Auf der Insel Mauritius im Indischen Ozean ist gestern ein neues Parlament gewählt worden. ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach berichtet auf Tagesschau.de und Deutschlandfunk, dass Premierminister Pravind Jugnauth eine zweite Amtszeit anstrebt. Kurz vor den Wahlen habe die Regierung den Zugang zu sozialen Medien gesperrt, nachdem vertrauliche Gespräche zwischen Politiker*innen und Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über soziale Netzwerke geleakt worden waren. Nach Protesten der Opposition sei das Verbot aufgehoben worden. Mauritius gelte als eine der stabilsten Demokratien des Kontinents und als eines der reichsten Länder Afrikas. Arbeitslosigkeit und Armut seien vergleichsweise gering. Das Land lebe vor allem vom Tourismus, der Lebensmittel-, Textil- und Finanzindustrie. (ONE.org)