15 neue Mitglieder in UN-Menschenrechtsrat gewählt – darunter Nigeria und Botswana

15 neue Mitglieder in UN-Menschenrechtsrat gewählt – darunter Nigeria und Botswana

UN-Menschenrechtsrat gewinnt mit neuen Mitgliedstaaten nicht an Glaubwürdigkeit
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) wird nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auch in den kommenden Jahren ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. „Bei den Wahlen für seine Amtsperiode in den nächsten drei Jahren konnten sich am Dienstagabend in der UN-Vollversammlung in New York erneut zahlreiche Staaten durchsetzen, deren Menschenrechtsbilanz äußerst bedenklich ist: Indien, Indonesien, Nigeria, Botswana, Bangladesch, Paraguay, El Salvador, Albanien und Katar“, kritisierte der GfbV-Referent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Wie soll ein UN-Menschenrechtsrat ernst genommen werden, wenn neun der fünfzehn neuen Mitgliedstaaten selbst massiv Menschenrechte missachten?“

In Albanien werden nach GfbV-Angaben die rund 120.000 Roma diskriminiert. Paraguay, El Salvador, Botswana, Bangladesch und Indien missachten die Rechte indigener Völker. In Nigeria ist das Leben der indigenen Bewohner des Niger-Deltas durch die Erdölförderung massiv bedroht. Polizei und Militär Nigerias foltern und töten nach Belieben. Bangladesch verweigert zehntausenden muslimischen Rohingya-Flüchtlingen aus Burma jeden Schutz. Indonesien missachtet grundlegende Rechte der indigenen Papua-Völker und verweigert Journalisten und Menschenrechtlern die Einreise in die Papua-Provinzen. Katar schürt mit seiner Unterstützung extremistischer Islamisten Terror in Afrika und dem Nahen Osten.

„Dass diese neun Staaten ihre Wahl als Ansporn werten könnten, Menschenrechte in Zukunft ernster zu nehmen, ist allzu optimistisch“, sagte Delius. Für Indien, Indonesien und Botswanas sei es bereits die zweite Amtsperiode in Folge, ohne dass sich die Lage der Menschenrechte dort spürbar verbessert hätte.

Die GfbV hat seit 1993 als Nichtregierungsorganisation beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und reicht regelmäßig Stellungnahme über die Lage ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Ureinwohnergemeinschaften beim UN-Menschenrechtsrat ein. (gfbv, Foto: Präsident des UN-Menschenrechtsrats Baudelaire Ndong Ella, Foto: Human Rights Council – 25th Session)