Addis Abeba: Verhandlungen über globale Entwicklungsfinanzierung auf der Kippe – Steuerhinterziehung verhindert Entwicklung

addisStaatschefs und Minister aus der ganzen Welt verhandeln derzeit in Addis Abeba über einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Dieser Aktionsplan soll Grundlage der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) werden, die die Vereinten Nationen im September in New York beschließen wollen. Strittig ist vor allem die Frage, wie die Entwicklungsländer ihr Steueraufkommen erhöhen und Steuerhinterziehung unterbinden können.
Etwa das Dreifache der aktuell gezahlten Entwicklungshilfe entgeht den Entwicklungsländern nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und –vermeidung. Daran sind auch transnationale Konzerne im großen Stil beteiligt.

Diese Einnahmen werden dringend benötigt, um Gesundheit, Bildung und andere Grunddienste zur Verfügung zu stellen. Eva Hanfstängl, Referentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik von Brot für die Welt, kritisiert: „Es ist völlig unverständlich, warum die Industriestaaten die Bemühungen der Entwicklungsländer blockieren, einen internationalen Rahmen auf UN-Ebene zu schaffen, um Steuervermeidung in ihren Ländern wirksam bekämpfen zu können.“

Die Entwicklungsländer wollen die Rolle der Vereinten Nationen in Steuerfragen aufwerten. Die westlichen Industriestaaten setzen dagegen auf die OECD, in der die Entwicklungsländer nicht vertreten sind, sowie auf den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Entwicklungsländer warnen vor dem Einfluss transnationaler Konzerne auf die Regierungen wichtiger OECD-Länder. Dies gilt vor allem bei den Themen Steuervermeidung, Kapitalflucht und Steuerwettlauf nach unten.

Eva Hanfstängl befürchtet, dass die Konferenz in Addis an diesem Streit scheitern könnte und fordert: „Die Bundesregierung sollte in dieser Frage eine Vermittlerrolle einnehmen und nach einem Kompromiss suchen statt den Hardlinern aus den USA und Großbritannien zu folgen.“

Die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung dauert noch bis zum 16. Juli. (Brot für die Welt, Foto: Sam Effron)