Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegenzustellen.
Mali – fast viermal so groß wie Deutschland – leidet seit mindestens einem Jahrzehnt unter wachsender Instabilität: Weite Teile des westafrikanischen Landes befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung. Aktuell kommt hinzu, dass die gegenwärtige Militärregierung die Durchführung von Wahlen verzögert und die Kooperation mit Russland verstärkt. Seit 2013 ist die Bundeswehr Teil der VN-Blauhelmtruppe und Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali, um das Land vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Die französische Armee vertrieb 2013 Dschihadisten aus dem Norden, die jedoch schnell zurückkehrten und seitdem im gesamten Land und darüber hinaus expandieren. Trotz dieser angespannten Sicherheitslage will Deutschland bleiben, da ein abrupter Abzug der internationalen und europäischen Stabilisierungsmissionen wie in Afghanistan für noch mehr Chaos im Land sorgen und Russland mit dem Ausbau seines politischen Einflusses auf die malische Militärregierung in die Hände spielen würde.
Wie geht es in Mali weiter?
Eine Aufstockung des deutschen Kontingents bei MINUSMA ist notwendig, da der Einsatz in Nord-Mali künftig mehr Gerät erfordert und vor allem noch gefährlicher wird. Frankreich hatte im Streit mit der Militärregierung in Bamako im Februar seinen Abzug aus dem Land verkündet – bis zum Frühherbst dieses Jahres soll der letzte französische Soldat Mali verlassen haben. Frankreich baut sein Feldlazarett in Gao – wo auch die Bundeswehr stationiert ist – ab und nimmt auch seine Kamphubschrauber mit, welche die rein defensive Mission der Vereinten Nationen bisher abgesichert hatten. Diese müssen ersetzt werden, was nicht leicht sein wird. Neben Frankreich spielt Deutschland für die rund 13.000 Mann starke VN-Mission MINUSMA eine zentrale Rolle – ohne die Aufklärung der Bundeswehr mittels Drohnen und Spähtrupps sowie die logistische Versorgung von Strom bis Nahrungsmitteln wären die Blauhelme kaum mehr handlungsfähig.
Die innenpolitische Lage im Land ist zunehmend kompliziert. Malis Militärregierung, die seit August 2020 an der Macht ist, teilte diese Woche mit, sie habe einen Staatsstreich aus den Reihen der eigenen Armee vereitelt. Die Regierung setzt voll auf Russland, nachdem Spannungen mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Herbst 2021 eskalierten. Paris wollte nicht akzeptieren, dass sich Mali mit Russland einen weiteren Sicherheitspartner gesucht hat. Seit Dezember sind russische Militärs im Land, nach offizieller Aussage der Malier Ausbilder für acht gelieferte Hubschrauber – nach Angaben von westlichen Diplomaten handelt es sich hingegen überwiegend um Kämpfer der russischen Söldner-Truppe Wagner, die schon in mehreren afrikanischen Ländern zum Einsatz gekommen sind. Die Russen haben mit der malischen Armee im Zentrum des Landes seit Beginn 2022 eine Offensive gestartet, um die aus dem Norden kommenden Dschihadisten zurückzudrängen. Seitdem häufen sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Berichte über Massaker an Zivilisten, die den gemeinsamen Anti-Terror-Einsätzen der Russen und Maliern trotz offizieller Dementis zugeschrieben werden.
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