Acht ghanaische Abgeordnete haben vor Kurzem dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ+-Gemeinschaft in Ghana als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Der Entwurf soll nun das bisherige Gesetz zur Bestrafung Homosexueller ablösen. Darüber hinaus verlangt das Gesetz von jedem Bürger, dass entsprechendes Verhalten den Behörden aktiv kommuniziert wird.

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren; eine Entscheidung wird in Kürze erwartet. Nicht wenige Politikbeobachter vermuten, dass hinter der Vorlage vor allem parteipolitische Motive mit Blick auf die Wahlen 2024 stehen.

Der sogenannte „Gesetzentwurf zur Förderung sexueller Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“ könnte also tatsächlich verabschiedet werden. Es ist zu befürchten, dass dies dem Land, das häufig als „Vorzeigedemokratie Subsahara-Afrikas“ gelobt wird, Schaden zufügen wird – sowohl hinsichtlich seines internationalen Ansehens, als auch hinsichtlich seiner eigenen demokratischen Entwicklung.

Die Hintergründe zu diesen Entwicklungen analysiert Dr. Arne Wulff, Leiter des Auslandsbüros Ghana, HIER in seinem neuesten Länderbericht. (Konrad Adenauer Stiftung, Foto: Trey Musk on Unsplash)