Ägypten / Kai Gehring (Grüne): Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft stärkeren Druck auf das ägyptische Regime ausüben

Ägypten / Kai Gehring (Grüne): Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft stärkeren Druck auf das ägyptische Regime ausüben

Zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach.

Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden. Sie vernachlässigt die Untersuchung von Foltervorwürfen und verwendet unter Folter erzwungene „Geständnisse“ als Beweismittel zur Verhängung der Todesstrafe. Die ägyptische Staatssicherheit nutzt Verschwindenlassen als Mittel der Repression. Alle friedlichen Regimekritiker müssen freigelassen werden. Die Bundesregierung muss angesichts gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft endlich stärkeren Druck auf das ägyptische Regime ausüben. Bilaterale Zusammenarbeit muss an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ägypten geknüpft werden.