Ägypten: Werden Aufstandsbekämpfungseinheiten im Berliner Olympiastadion geschult? LINKE fordern Absage des Staatsbesuchs von Ägyptens Präsident Al-Sisi

Ägypten: Werden Aufstandsbekämpfungseinheiten im Berliner Olympiastadion geschult? LINKE fordern Absage des Staatsbesuchs von Ägyptens Präsident Al-Sisi

„Die Absage eines Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi (Foto) durch Norbert Lammert ist ein wichtiger Schritt. Nun muss auch das Auswärtige Amt die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in Ägypten zum Thema machen. Die Konsequenz muss sein, den Staatsbesuch von al-Sisi abzusagen und die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE).

 

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage hat das Bundeskriminalamt ägyptische Geheimdienste zum mehreren Treffen über „Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung“ eingeladen. An einem weiteren „Expertenaustausch“ nehmen auch Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes teil. Nachdem ägyptische Ultra-Verbände als „terroristisch“ bezeichnet und aufgelöst wurden, wollen ägyptische Polizisten am 30. Mai den Polizeieinsatz beim DFB-Pokalspiel in Berlin beobachten. Auch die Bundespolizei arbeitet mit ägyptischen Behörden zusammen, um unerwünschte Migration in die Europäische Union zu verhindern.

 

„Die Bundesregierung bestätigt die Polizeiwillkür in Ägypten sogar. Auch der ,umfassende Terrorismusbegriff‘ sei unverhältnismäßig und werde von Polizei und Justiz auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht. Trotzdem verhandelt das Innenministerium seit letztem Jahr ein Rahmenabkommen zur Polizeizusammenarbeit, dessen Inhalte mir trotz mehrfacher Nachfragen nicht mitgeteilt werden. Diese Intransparenz ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hatte diese Verhandlungen wegen der zunehmenden Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten geändert haben sollen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist nach dem Mursi-Urteil und der Einstufung regierungskritischer Fußballfans als ‚Terroristen‘ jedenfalls nicht erkennbar.

 

Die willfährige Zusammenarbeit mit der repressiven ägyptischen Polizei fällt verfolgten Aktivisten, Bloggern, Homosexuellen und politischen Gruppen in den Rücken. Besonders zynisch sehe ich die Mitteilung der Bundesregierung, die Unterstützung erst zu stoppen wenn Beweise für einen ,Missbrauch des vermittelten Wissens‘ vorlägen. Ein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen würde Hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zutage fördern.

 

Werden tatsächlich wie geplant ägyptische Aufstandsbekämpfungseinheiten im Olympiastadion geschult, macht sich die Bundesregierung zum Komplizen des brutalen Regimes“, erklärt Hunko. (LINKE, Foto: www.kremlin.ru)

 

Download der Kleinen Anfrage „Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/616-neue-massnahmen-des-bundeskriminalamts-und-der-bundespolizei-zur-unterstuetzung-aegyptischer-polizeibehoerden