Äthiopien: Bevölkerung angesichts Eskalationen in Tigray schützen

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Die äthiopische Regierung und die Regionalregierung von Tigray sollen durch die Kämpfe bedrohte Menschen und ihr Eigentum schützen, so Human Rights Watch. Angesichts glaubwürdiger Berichte über steigende Opferzahlen sollten die Behörden auf beiden Seiten dafür sorgen, dass humanitäre Organisationen leichter Zugang erhalten, die Unterbrechung lebenswichtiger Leistungen beendet wird und Kommunikationsdienste in der Region unverzüglich wiederhergestellt werden.

Am Morgen des 4. November 2020 hatte die äthiopische Zentralregierung Militäroperationen in der halbautonomen Region Tigray eingeleitet. Premierminister Abiy Ahmed bezeichnete diese als Antwort auf einen mutmaßlich durch die regionale Regierungspartei Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verübten Angriff auf einen Stützpunkt des Bundesmilitärs. Die TPLF hatte vor Abiys Amtsantritt im April 2018 an der Spitze der Regierungskoalition in Äthiopien gestanden.

„Die strikten Zugangsbeschränkungen für Hilfsorganisationen und Kommunikationsdienste bedeuten, dass Millionen Menschen, die von den Kämpfen in Tigray betroffen sind, in großer Gefahr schweben“, so Laetitia Bader, Regionaldirektorin für das Horn von Afrika von Human Rights Watch. „Die föderalen und regionalen Behörden müssen das Recht auf Leben verteidigen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen.“

Die Kämpfe waren nach einem Jahr wachsender Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Regionalbehörden von Tigray ausgebrochen. Die Lage spitzte sich zu, als die Zentralregierung die Regierungskoalition, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, umbildete und zu einer Partei vereinigte. Zudem verschob sie die mit Spannung erwarteten nationalen Wahlen mit Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Covid-19. Mehrere Oppositionsparteien, einschließlich der TPLF, verurteilten diese Entscheidung. Die TPFL setzte sich über den Beschluss der Zentralregierung hinweg und führte im September eigene Regionalwahlen durch.

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf den Militärstützpunkt wurden umgehend alle Telefon- und Internetleitungen in der Region unterbrochen. Wenig später kündigte die Regierung Luftangriffe auf Gebiete um die Hauptstadt Mekelle an. Bis zum 10. November hatten bereits mehr als 14.000 äthiopische Flüchtlinge die Grenze zum Sudan überquert, die Hälfte von ihnen Kinder. Hilfsorganisationen zufolge droht diese Zahl in den kommenden Tagen weiter anzusteigen, falls die Kämpfe andauern.

Berichten zufolge wurden am 9. November bei einem Vorfall in Mai Kadra, einer Stadt im Westen Tigrays, wo ein Großteil der Kämpfe stattgefunden hat, hunderte Menschen verletzt oder getötet. Human Rights Watch fordert die Behörden auf beiden Seiten auf, die Bevölkerung vor den Kämpfen zu schützen, Ärzten und humanitären Helfern einen sofortigen und ungehinderten Zugang zu ermöglichen und eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls einzuleiten.

Sechs humanitäre Hilfsorganisationen erklärten, die Einschränkungen der Freizügigkeit und die Blockade der Kommunikationsdienste erschwerten ihre Arbeit erheblich, insbesondere die Arbeit mit Verletzten und Getöteten.

Laut Medienberichten und Angaben von Hilfsorganisationen sind die Straßen und Luftverkehrsrouten nach Tigray abgeriegelt, und die Grenze zum Sudan ist teilweise geschlossen. Schon vor Ausbruch der Kämpfe hatten Berichte auf den Lebensmittel- und Kraftstoffmangel in der Region hingewiesen. Mehr als 600.000 Menschen waren zum Überleben auf Nahrungsmittellieferungen angewiesen. In der Region leben zudem 100.000 Binnenvertriebene und 96.000 eritreische Flüchtlinge. Knapp 44 Prozent der Menschen, die in Flüchtlingslagern leben, sind Kinder.

Humanitäre Berichte zur Lage in Tigray warnen, dass die Not der ohnehin hilfsbedürftigen Bevölkerung durch die Schließung von Banken und Einschränkungen für lebenswichtige Güter wie Nahrung, Wasser, Brennstoffe, Strom und Sanitätsartikel weiter verschärft werden könnte.

Internationalen Menschenrechtsnormen zufolge trägt die äthiopische Regierung die Hauptverantwortung dafür, den Bedürfnissen der Menschen auf ihrem Staatsgebiet gerecht zu werden. Sie sollte die weitreichenden Einschränkungen von Versorgungsleistungen aufheben und humanitären Helfern Zugang gewähren, damit die benötigte Hilfe betroffene Bevölkerungsgruppen erreicht und eine humanitäre Krise abgewendet werden kann. Auch die Regionalbehörden von Tigray tragen eine Verantwortung, den Bedürfnissen der Menschen, die faktisch unter ihrer Kontrolle stehen, Rechnung zu tragen.

Durch die Sperrung der Telefon- und Internetverbindungen ist es für Journalisten und humanitäre Helfer schwierig, die Lage vor Ort zu dokumentieren und Berichte zu prüfen. Zudem sind viele Äthiopier vom Kontakt mit ihren Verwandten in Tigray abgeschnitten.

Unter der Abiy-Regierung sind Telefon- und Internet-Blockaden während sozialer und politischer Unruhen zur Routine geworden, insbesondere in der Region Oromia, wo die Regierung im letzten Jahr Anti-Terror-Operationen durchführte. Die aktuelle Militäroperation knüpft an eine Reihe wiederkehrender Episoden von Gewalt und Aufruhr an, die seit Abiys Amtsantritt im Jahr 2018 immer wieder aufgeflammt sind, und allein seit Anfang 2020 zur Vertreibung von fast 2 Millionen Menschen geführt haben.

Es gibt Befürchtungen, dass die Vorwürfe der Zentralregierung und ihr aktuelles Vorgehen in Tigray die Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegenüber gewöhnlichen Tigrinya verstärkt, insbesondere wenn diese mutmaßlich Kontakte zur TPLF pflegen. Entsprechende Entwicklungen hatte es bereits im Vorfeld von Abiys Amtsantritt gegeben.

Human Rights Watch hat glaubwürdige Berichte erhalten, dass aus Tigray stammende Personen in anderen Landesteilen seit der Eskalation der Kämpfe vom Dienst suspendiert oder von Flügen ins Ausland abgehalten wurden. Ein aus Tigray stammender Staatsbediensteter, dem angeordnet wurde, zu Hause zu bleiben, sagte: „Wir baten unsere Chefs, uns zu sagen, wie viele Tage wir zu Hause bleiben sollten und warum. Sie sagten, sie wüssten den Grund nicht, hätten aber Anweisungen von ihren Vorgesetzten erhalten.“

Internationales Recht verbietet Diskriminierung, unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre, herabwürdigende Behandlung und Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Die äthiopischen Behörden sollten gegen Äußerungen vorgehen, die Intoleranz schüren und Tigrinya ausgrenzen, und selbst keine derartigen Maßnahmen ergreifen.

„Amtsträger auf föderaler und regionaler Ebene sollten vor Gewalt, Diskriminierung oder Feindseligkeit gegen Tigrinya oder andere Gruppen warnen“, so Bader. „Äthiopiens Partner müssen deutlich machen, dass strafrechtliche Verantwortlichkeit und glaubwürdige Ermittlungen bei schweren Verbrechen dazu beitragen können, Vertrauen wiederherzustellen und vergangenes wie gegenwärtiges Unrecht anzugehen.“