Afrika-Lesetipp/Libyen/infosperber: Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden

Afrika-Lesetipp/Libyen/infosperber: Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werdenMeinung aus der Schweiz. Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Es geht um Menschenrechte. «Ja zur Bewegungsfreiheit für alle!» Wer hätte gedacht, dass sich diese Forderung des No-Frontex-Komitees für fast 30‘000 Flüchtlinge aus der Ukraine in nur sieben Wochen erfüllt – und in Polen, Rumänien, Deutschland, Moldawien und anderen europäischen Ländern für mehr als vier Millionen Menschen.

Was völlig unrealistisch schien, ist plötzlich möglich. Was in den letzten Jahren Hunderttausenden Menschen verwehrt blieb, welche über die Ägäis und über das westliche und östliche Mittelmeer in Europa Zuflucht suchten, ist für die Flüchtlinge aus der Ukraine wie selbstverständlich. Sie werden willkommen geheissen und geniessen Vorrechte gegenüber den Flüchtenden aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten.

Trotzdem soll das Abwehrdispositiv mit dem Ausbau der Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache noch verstärkt werden.

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