Afrika-Lesetipp: Regierungskrise in Tunesien – Noch kein arabischer Winter | IPG Journal

Afrika-Lesetipp: Regierungskrise in Tunesien - Noch kein arabischer Winter | IPG JournalAm Wendepunkt: Die aktuelle Krise in Tunesien bedeutet nicht das Ende der demokratischen Transformation. Damit diese gelingt, braucht das Land zuverlässige Partner. Am 25. Juli entschied der tunesische Präsident Kais Saied, die Regierung von Premierminister Hichem Mechichi zu entlassen und die Arbeit des Parlaments auszusetzen. Dabei legte er Artikel 80 der tunesischen Verfassung von 2014 auf seine ganz eigene Weise aus. Mit diesem Schlussstrich reagierte er auf die Massenproteste gegen die unausgegorene Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen, die seit der Revolution von 2011 nacheinander an der Macht waren.

Seit seinem Amtsantritt hatte Saied wiederholt angekündigt, dass er dem „politischen Chaos“ ein Ende setzen werde, und versprach den Tunesierinnen und Tunesiern „den Beginn einer neuen Ära“. Seit vielen Jahren leidet die tunesische Bevölkerung unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise; die Schuldenquote des Landes beträgt über 100 Prozent. Verschärfend kamen die Corona-Krise und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hinzu. Dies führte zu vermehrten Protesten, die oftmals verboten und massiv unterdrückt wurden. Menschenrechtsorganisationen prangerten das gewaltsame Vorgehen des Staates an.

Lesen Sie HIER weiter. (Friedrich Ebert Stiftung)