Auslandseinsatz der Bundeswehr: Mandat für Somalia verlängert

bundeswehr-somaliaDie Bundeswehr bildet weiterhin somalische Soldaten aus und berät sie. Dazu wird sie auch zukünftig an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in Somalia teilnehmen. Das hat das Kabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem Antrag der Bundesregierung noch zustimmen. 

Das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Somalia soll bis zum 31. März 2018 verlängert werden. Es sieht vor, weiterhin bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten einzusetzen.  

Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens von Nordafrika über die Sahelzone, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien. Politische, ethische, religiöse sowie konfessionelle Auseinandersetzungen prägen diese Region. Die damit verbundene Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für europäische Interessen. 

Somalia braucht internationale Hilfe
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Somalia grundsätzlich positiv entwickelt. Politische wie auch strukturelle Fortschritte waren zu verzeichnen. Das hat jüngst auch die erfolgreiche Präsidentenwahl gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo dazu gratuliert. 

Diese Entwicklung verläuft jedoch nicht ohne Rückschläge. Die Stabilisierung Somalias ist eine Langzeitaufgabe. Somalia wird absehbar ein fragiler Staat bleiben, der auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist.  

Aufgaben der Ausbildungsmission
Kern des neuen EU-Mandates bleibt das sogenannte „Drei-Säulen-Konzept“. Es besteht aus Ausbildung, Ausbildungsbegleitung und strategischer Beratung. Seit Beginn der Mission wurden in Somalia etwa 5.400 somalische Soldaten ausgebildet. Rund 1.500 seit Anfang 2014 allein in Mogadischu.  

Grundlage des Einsatzes sind Ersuchen der somalischen Regierung vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013. Dazu kommen Beschlüsse der EU in Verbindung mit den UN-Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) und 2297(2016). 

Neuausrichtung von EUTM Mission Somalia
Die Mission wurde im Dezember 2016 mit Beschluss der EU um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember 2018 verlängert. Gleichzeitig wurde sie neu ausgerichtet, um wirkungsvoller zum Fähigkeitsaufbau im somalischen Verteidigungssektor beizutragen. Trainingsinfrastruktur, Ausstattung sowie somalische Teilhabe sollen im neuen Mandatszeitraum verbessert werden.
 

Wesentliche Änderung war die Abkehr von der lehrgangsgebundenen Individualausbildung hin zur Ausbildung für geschlossene, clanübergreifende somalische Einheiten. Gleichzeitig wird die Beratung der somalischen Armeeführung und des somalischen Verteidigungsministeriums ausgeweitet. 

Entwicklung des Landes fördern
Deutschland verfolgt bei der Unterstützung Somalias einen ganzheitlichen Ansatz. Die Fortsetzung der deutschen Teilnahme bei EUTM Somalia ergänzt die deutsche Beteiligung an der zivilen Mission EUCAP NESTOR und an der Anti-Piraterie-Mission Atalanta. 

Seit 2016 beteiligt sich Deutschland zudem mit bis zu fünf Polizisten an der UN-Mission UNSOM. Die Arbeit der UN ist darauf gerichtet, föderale Struktur in Somalia zu schaffen. 

Auch die deutsche Entwicklungspolitik leistet mit ihrem strukturellen, langfristigen Ansatz einen wesentlichen Beitrag zu Stabilisierung, Befriedung und Entwicklung des Landes. Hierfür werden derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit Gelder von rund 107,6 Millionen Euro umgesetzt.  

Dies geschieht durch Vorhaben zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung und zur Verbesserung der Gesundheitssituation. Außerdem sollen Fluchtursachen gemindert und die Re-Integration von Flüchtlingen erleichtert werden. 

Norden Afrikas von Dürre heimgesucht
Somalia und viele andere Länder im Norden Afrikas haben aktuell mit einer starken Dürre zu kämpfen. Das Auswärtige Amt hat unverzüglich 16,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika bereitgestellt. 

Es ist wichtig, die Ernährung für die Menschen in diesen Ländern sicherzustellen. Deshalb werden Schwerpunkte bei der Verwendung dieser Gelder die Nahrungs- und Trinkwasserversorgung sowie die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen in Äthiopien, Kenia und Somalia, sein. (bundesregierung, Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn)