Berlin: Demoaufruf gegen das Asylpaket II

demoEin breites Bündnis von Geflüchtetenselbstorganisationen, Unterstützungs- und weiteren politischen Gruppen ruft für Dienstag, den 16.02. um 18h, zu einer Demonstration gegen das geplante Asylpaket II unter dem Motto “Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime! Für ein Bleiberecht für alle!” vom LAGeSo zum Bundestag auf.

Mit dem Asylpaket II verabschiedet die Bundesregierung in den nächsten Tagen Gesetze, die sich aggressiv gegen geflüchtete Menschen wenden. Dem Rechtsruck folgend, scheut sie nicht davor zurück ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Menschenrechte von Asylsuchenden in Deutschland systematisch weiter aushebelt. Die staatliche Gewalt, der Geflüchtete alltäglich durch Erniedrigungen von Behörden und Securities in Lagern ausgesetzt sind, wird so auf struktureller Ebene erneut ausgeweitet. Über viele Jahre von Geflüchteten hart erkämpfte Errungenschaften werden mit dem Gesetz kurzerhand zunichte gemacht.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung – Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Solidarität heißt Widerstand!

Gemeinsam lautstark gegen Security-Gewalt, das Lagerregime und die rassistischen Gesetze des Asylpaket II! Für Bleiberecht und ein Recht auf Familie für alle!

Unterzeichnende Gruppen:

Union des Refugies Berlin Brandenbourg (URBB)- African Refugees Union –

International Women Space – alle bleiben! – Medibüro Berlin – Moabit

hilft! – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen

Rassismus – – Lager Mobilisation Group – Hände weg vom Wedding – AK

Geflüchtete der Naturfreunde Jugend – Wem gehört Kreuzberg– Weisekiez

Initiative – Antifa Friedrichshain – My Right Is Your Right