Berlin: Demoaufrufe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

protestAsylverfahren brauchen Zeit – das Schicksal von Menschen lässt sich nicht in 3 Wochen abhandeln.

Aus Protest gegen den neuen Gesetzentwurf des Bundesinnen-ministeriums vom 16.11.2015 zur Einführung beschleunigter Asylverfahren lädt die Initiative Corasol zu einer täglichen Kundgebung vom 30.11.-3.12. von 12-14 Uhr an der Kreuzung Marschallbrück/ Wilhelmstraße und am 4.12 zu einer großen Demonstration um 13:30 Uhr vom Oranienplatz zum Potsdamer Platz ein.

 

Kernelement des neuen Gesetzentwurfs ist die beschleunigte Durchführung der Asylverfahren von einer zunehmenden Gruppen von Asylsuchenden – insbesondere die, welche ohne Dokumente einreisen. Schnellverfahren heißt, eine Woche Asylverfahren, eine Woche Klagefrist und eine Woche Gerichtsverfahren. Die betroffenen Personen sind in der Zeit in Extraeinrichtungen untergebracht. Ohne Zugang zu Anwält_innen und Beratungsstellen. Über die Schicksale von Menschen wird so innerhalb von maximal 3 Wochen entschieden.

 

Wir fragen uns, wo in einem solchem Verfahren die Zeit bleibt, um anzukommen, nach einer langen gefährlichen Flucht? Nach Krieg und Verfolgung im Herkunftsland? Zeit, sich zu erholen, sich zu ordnen und zu orientieren. Zeit, Beratungsstellen und Anwält_innen aufzusuchen. Zeit, die oft traumatisierenden Erlebnisse zu verdauen, um sie im Asylverfahren verbalisieren zu können. Zeit, Ärzte aufzusuchen, um entstandene Wunden behandeln zu lassen. Asylverfahren brauchen Zeit. Denn es geht um die Existenz einzelner Menschen. Innerhalb von drei Wochen ist es unmöglich, Fluchtgründe zu verstehen, Menschen ernst zu nehmen, Traumata zu bewältigen. Ein Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen gleicht einem direkten Rausschmiss. Mit Willkommenskultur und Menschlichkeit hat dies nichts zu tun.

 

Der Gesetzentwurf soll außerdem die Abschiebung kranker Menschen erleichtern. Insbesondere psychische Erkrankungen werden degradiert. Das ist im Umgang mit Geflüchteten fatal. Krieg, Verfolgung und gefährliche Fluchtrouten hinterlassen Spuren, die Menschen bei Nichtbehandlung ein Leben lang verfolgen können. Die Behandlung von psychischen Folgen braucht Zeit und Ruhe. Nicht Druck. Die Erstellung einer Liste, von Ärzt_innen, die eine Reiseunfähigkeit bescheinigen können, hebelt das Recht von Menschen auf eine individuelle Gesundheitsversorgung noch mehr aus. Um sich einem Arzt anzuvertrauen, erfordert das Vertrauen und auch hier wieder Zeit. Das Recht auf Gesundheit ist elementar. Insbesondere Geflüchteten sollte dies nicht verwehrt werden.

 

Daneben soll es Personen, die einen subsidiären Schutz erhalten für zwei Jahre verwehrt ihre Familien nachzuziehen. So werden zukünftig ganze Familien gezwungen werden, sich über Land und Wasser auf den Weg zu machen. Wahrscheinlich wird der Zuzug dadurch nicht beschränkt, nur die Anzahl der Toten wird steigen.

 

Angesichts des völligen Verlusts von Menschlichkeit, den dieser Gesetzentwurf ausstrahlt, fragen wir uns was als nächstes kommt. Im Fordergrund des Entwurfs steht der Wunsch, Menschen abzuhandeln und loszuwerden. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren für alle. Mit unserer Aktion sagen wir NEIN! zur erneuten Verschärfung der Asylgesetze. (Corasol)