Berlin: Demonstration gegen Abschiebehaft am Flughafen Schönefeld am 12.5.2019

Berlin: Demonstration gegen Abschiebehaft am Flughafen Schönefeld am 12.5.2019Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausgebaut und am Flughafen Schönefeld ein Abschiebegewahrsam eröffnet werden. Dagegen ruft die „Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg“ im Rahmen der dezentralen Aktionstage gegen Abschiebehaft der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft auf zu einer
Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen! – Für eine (un)geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!”
am 12.5. um 14:30 Uhr am Flughafen Schönefeld (S-Bahn).

“Abschiebehaft erklärt Migration per Gesetz zum Verbrechen. Nur weil sie keinen deutschen Pass haben, können Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass sie bei einer zukünftigen unangekündigten Abschiebung nicht zuhause sein könnten, präventiv bis zu 1 ½ Jahre inhaftiert werden – durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bald sogar ohne richterlichen Beschluss in normalen Justizvollzugsanstalten“, erklärt Theresa B., eine Sprecherin des Organisationsteams.

Durch das neue Gesetz sollen zudem die Voraussetzungen für eine Inhaftierung enorm abgesenkt werden: alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise nach Deutschland bezahlt hat, soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen. Nicht der Staat soll zu beweisen haben, dass bei einer Person solche Haftgründe vorliegen, sondern die Inhaftierten werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass kein Haftgrund vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand.

“Beträfe das Gesetz weiße deutsche Staatsbürger*innen gäbe es einen öffentlichen Aufschrei und es würde umgehend wegen seiner Verfassungswidrigkeit verworfen. Wir dürfen uns durch die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen nicht täuschen lassen: Nicht die Menschen, die sich hier ein Leben in Sicherheit aufbauen wollen, sondern die aktuelle Gesetzgebung und die Praxis der Abschiebehaft an sich sind kriminell”, so Bino B., Mitorganisator der Demonstration.

Brandenburgs Innenminister Schröter hat angekündigt, dass im Juni 2019 ein ausgebauter Abschiebegewahrsam (bis zu 10 Tage Haft) am Flughafen Schönefeld den Betrieb aufnehmen soll. Bis 2020 soll zudem das Abschiebegefängnis (bis zu 1 ½ Jahre Haft) in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt mit 108 Haftplätzen wiedereröffnet werden. Da die Berliner Regierung schon jetzt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag bricht, keine Abschiebehaft mehr anzuwenden, befürchten wir, dass Berlin nach Verabschiedung des neuen Abschiebe-Gesetzes vermehrt und auch in Schönefeld Migrant*innen in Abschiebehaft nehmen wird. Wir rufen die Berliner und Brandenburger Regierung dazu auf, ihre Pläne für die Errichtung von Abschiebehaftanstalten umgehend einzustellen.

“Menschen in Abschiebehaft wehren sich gegen das Unrecht, das ihnen durch Abschiebehaft widerfährt, meist erfolgreich mit rechtliche Mitteln als auch durch Protest und Hungerstreik. Mit unserer Demonstration solidarisieren wir uns mit ihnen und ihrem Widerstand, fordern ein Ende der nationalistischen Abschiebepolitik und eine Abschaffung der Abschiebehaft.“ (  Aktion Abschiebehaft abschaffen Berlin Brandenburg)