Mit einer Kundgebung gegen die Lufthansa am Montag, 19. Juli, macht die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei den nächsten Schritt. Die Berliner Gruppe No Border Assembly fordert Lufthansa auf, keine Abschiebeflüge mehr durchzuführen und sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Mehr als 20 Organisationen haben sich bereits im letzten Jahr zum Kampagnenstart von Lufthansa #abschiebefrei angeschlossen. Nach einem Online-Twitter-Sturm in Juli 2020 und einer bundesweiten Posteraktion in November 2020 geht die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei jetzt in die dritte Runde.
Wann: Montag, 19. Juli – 15:00: Demo-Startpunkt = Ringbahn (S+U)-Station Jungfernheide, 16:30: Kundgebung vor dem Lufthansa-Büro = Siemensdamm 62 und Nikolaus-Groß-Weg.
Mit 5.885 Personen führten die Lufthansa und ihre Tochtergesellschaften in 2019 mehr als 25 Prozent aller Abschiebungen von Deutschland durch [2]. Seit 2020 zensiert die Bundesregierung Fluggesellschaften, die für Abschiebungen genutzt werden. Dementgegen erhielt die Partei Die Linke auf ihre aktuelle Kleine Anfrage folgende Antwort: “Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden“ [Kleine Anfrage 19/27007, Seite 9. Wir als No Border Assembly lehnen diese Argumentation vehement ab: „Es ist ein Skandal, dass das Innenministerium verschleiert, welche Fluggesellschaften an Abschiebungen beteiligt sind“, erklärt Maria Schwarz, Sprecherin der Gruppe No Border Assembly. “Wir fordern vom Staat volle Transparenz. Wir möchten wissen, zu welchem Zeitpunkt jede einzelne Abschiebung stattgefunden hat und welche Fluggesellschaften von diesem rassistischen System profitieren. Solange wir die genauen Zahlen zu den an Abschiebungen beteiligten Luftfahrtunternehmen nicht kennen, werden wir weiterhin davon ausgehen, dass Lufthansa sehr viele Abschiebungen durchführt”.
Für zwei Menschen endete die Abschiebung in Lufthansa-Flugzeugen tödlich: 1999 erstickte der Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fesselung der Polizei. Kola Bankole aus Nigeria starb 1993 auf ähnliche Weise bei einer Lufthansa-Abschiebung. „Die rassistische Polizeigewalt auf Abschiebeflügen ist symptomatisch für den neokolonialen Charakter von Abschiebungen“, erklärt Maria Schwarz. „Es ist höchste Zeit, dass Abschiebungen als das anerkannt werden, was sie sind: rassistische Gewaltakte“, so Schwarz weiter.
Dabei ist die Lufthansa keineswegs dazu verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen. Fluggesellschaften haben das Recht, den Verkauf von Sitzplätzen zu verweigern, wenn dadurch Passagiere gefährdet werden. Virgin Atlantic verkauft bereits seit 2018 keine Tickets mehr für Abschiebungen aus Großbritannien und Australien. Im Jahr 2019 informierten sechs US-Fluggesellschaften, darunter United, Delta und American Airlines, dass sie keine Kinder mehr befördern, die an den US-Grenzen von ihren Familien getrennt wurden. Pilot*innen der Lufthansa-Group weigerten sich im Jahr 2019 in 309 Fällen, Abzuschiebende zu befördern.
Anlässlich des Kampagnenstarts von Lufthansa #abschiebefrei erklärte die Fluggesellschaft, dass sie Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich ablehne. No Border Assembly fordert Lufthansa auf, dies endlich konsequent in die Praxis umzusetzen. „Am Montag werden wir vor ihrem Büro stehen und mit den Lufthansa Mitarbeiter*innen über das Abschiebegeschäft ihres Arbeitgebers sprechen. Die Lufthansa muss endlich von ihrem Recht Gebrauch machen, niemand gegen den eigenen Willen zu transportieren“ erklärt Schwarz.
Vor der Berliner Zentrale von Lufthansa wird die No Border Assembly mit weiteren Initiativen am Montag ab ca. 16:30 Uhr an beiden Ausgängen des Firmengeländes (Siemensdamm und Nikolaus-Groß-Weg) Abschlusskundgebungen durchführen. (No Border Assembly)