Berlin: Mahnwachen gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Berlin: Mahnwachen gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Im Rahmen der Aktionswoche „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ findet seit

Freitag den 10.04. täglich von 14:00-19:00 Uhr eine Mahnwache am Pariser Platz statt. Bis einschließlich Freitag den 17.04. lädt die Initiative Corasol zu einem Programm mit Konzerten, Theater, Lesungen und Informationen zur anstehenden Gesetzesänderung ein.

 

Dazu Corasol :

 

Mit unserer Aktion sagen wir NEIN! zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und NEIN! zur Kriminalisierung von Flucht.

 

Am 08. Mai wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ abgestimmt. Das Versprechen der Bundesregierung, langjährig Geduldeten ein Bleiberecht in Aussicht zu stellen, erweist sich bei genauer Betrachtung als Farce: Geduldete und zukünftige Asylsuchende sollen nach Ermessen inhaftiert und konsequenter abgeschoben werden. Außerdem wird den Ausländerbehörden die Möglichkeit gegeben, Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbote zu verhängen. Dies macht eine Legalisierung für Jahre unmöglich.

 

Kriminalisiert und inhaftiert werden Geflüchtete, denen eine so genannte „Fluchtgefahr“ unterstellt wird – absurde Wortwahl, wenn von Flüchtlingen die Rede ist. Als „Fluchtgefährdet“ gelten zum Beispiel alle Geflüchteten im Dublinverfahren und alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der einzige Abschiebeschutz. Diesen Selbstschutz weiter zu kriminalisieren erscheint zynisch.

 

In der Diskussion um Einwanderung steht die Verhinderung von Flucht im Mittelpunkt, während die Perspektive von Geflüchteten außen vor bleibt. Die Gründe, die Menschen zur Flucht bewegen, bleiben bestehen. Gründe, an denen historisch und aktuell die deutsche Politik und Gesellschaft nicht unbeteiligt ist.

 

Wir sagen: „Migration ist kein Verbrechen. Wir sind weder Verbrecher_innen, noch Pirat_innen. Wir sind einfach nur da wo ihr seid und wollen bleiben. Bleiben, um zusammen eine vielfältige, multikulturelle, antirassistische und gleichberechtigte Gesellschaft aufzubauen.“ (Emmanuelle F., geflüchtet aus Kamerun, Aktivist bei Corasol)